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Auch Holland-Wahl bestätigt Martin Schulz

Martin Schulz ist von der SPD einstimmig gewollt. In Holland ist die Schwesterpartei durchgefallen, weil sie nicht für Gerechtigkeit eingetreten ist. Nicht nur der Rechtspopulist Wilders hat sein Wahlziel nicht erreicht. Aber auch die linke PvdA, Partij van de Arbeid, die holländische Sozialdemokratie, kam nur auf 5,7 der abgegebenen Stimmen. Sie verlor 29 ihrer bisherigen 38 Sitze im Parlament. Das scheint auf den ersten Blick ein schlechtes Omen für die SPD, auf den zweiten jedoch nicht mehr.

Der tief verankerte Gerechtigkeitssinn

Die holländische Sozialdemokratie war der kleinere Partner in einer Koalition mit konservativ Liberalen und hat den strikten Sparkurs der Partei der Wirtschaft mitgetragen. Zu sehr, sagen ihre Wähler. Offensichtlich sind die Anhänger einer Partei der Arbeitnehmer nicht einfach zu Wirtschaftsliberalen umzuprogrammieren. In dieser Wählerschaft steckt ein tiefer Gerechtigkeitssinn. Die Früchte der Arbeit können nicht allein den Unternehmen, ihren Gesellschaftern bzw. Aktionären noch ihren Managern gehören. Wenn dann die Unternehmen in Schieflage geraten, geht es nicht an, dass die Allgemeinheit die Risiken auffängt. Die holländische PvdA hat das wirtschaftsliberale Sparkonzept des größeren Koalitionspartners nicht korrigiert, sondern mitgetragen. U.a. hat sie die Selbstbeteiligung an den Krankheitskosten nicht rückgängig gemacht.  Zu erklären ist allerdings, wieso eine wirtschaftsliberale Partei, die von einem ehemaligen Manager des holländischen Konzerns Unilever geführt wird, in den Niederlanden die führende politische Kraft ist. Mark Rutte wirkt doch eher wie ein Unternehmensführer als ein Landesvater. Rutte ist Christ und Mitglied der Protestantischen Kirche der Niederlande.

Der calvinistische Hintergrund

Die Niederlande bringen in Bezug auf erfolgreiches Wirtschaften eine andere Vorstellung mit. Vom Calvinismus geprägt ist der Handel das Betätigungsfeld, das diese Religion nach dem Ende des Mittelalters ihren Gläubigen eröffnet. Im Vergleich zum Katholizismus geht es im Handel nicht so sehr um die Etablierung eine Ordnung, sondern um Dynamik, um Risikobereitschaft und auch um Tugenden. Wenn man sich als Hintergrundfolie für die katholische Soziallehre die Abtei vorstellen kann, in der ein weiser Abt jedem Mitglied seinen Platz gibt, geht es im Calvinismus um Erfolg. Der einzelne ist viel mehr herausgefordert, sein Glück zu machen. Er segelt sozusagen nicht in einem großen Schiff in den himmlischen Hafen, sondern eher als Einhandsegler bzw. nur mit einer kleinen Crew. Für den Calvinismus, den Max Weber als Ideengeber für den Kapitalismus sieht, ist der wirtschaftliche Erfolg deshalb religiös entscheidend, weil an diesem Erfolg ablesbar ist, ob man zu den Auserwählten gehört, die den Himmel überhaupt erreichen. Das alles auf dem Hintergrund einer in der Zeit der Reformation angstbesetzten Überzeugung, dass nur ein kleiner Teil der Menschheit überhaupt der Hölle entgehen wird.

Religiöse Motive in einer säkularisierten Gesellschaft

Die Holländer haben sich von der strengen, durch Arbeitsdisziplin und sorgfältigem Umgang mit dem Geld bestimmten Lebensform des Calvinismus verabschiedet. 50% der Niederländer gehören keiner Kirche mehr an. Die katholische Minderheit, die Katholiken stammen fast alle aus der Südwestlichen, katholisch gebliebenen Provinz Limburg, bilden heute die größte Kirche. Wie für die Deutschen ist auch für die Holländer die Religion nicht mehr eine Unterabteilung der Disziplin. Der Umgang mit Drogen wie auch die frei gelebte Sexualität, die heute zum Bild des liberalen Holland gehören, sind keine Erbstücke des Protestantismus. Das calvinistische Erbe zeigt sich allerdings noch an dem Wahltag. Wegen der strikten Sonntagsheiligung, die Calvin vom Alten Testament übernommen hat, kann nicht am Sonntag gewählt werden. Der Montag fällt damit auch aus, weil dann der Sonntag für die Vorbereitung herhalten müsste. Der Samstag ist den Juden heilig. Am Freitag wäre mit dem Blick auf die Juden bereits ab 18h Sabbatzeit. Weiter ist dieser Freitag der für die Muslime religiös geprägte Wochentag. Aus dem Calvinismus sind für die Politik noch bedeutsamer der Handel und Industrie als Fortschrittsversprechen geblieben. Dieses Erbe wird weniger von der christlichen Partei, die Stimmenzuwachs verzeichnen konnte, sondern mehr von den Liberalen weiter getragen. Doch auch mit Verlusten. Die immer noch größte Partei hat 8 ihrer bisher 41 Sitze verloren. Die Hauptgewinner der Wahl sind die Grünen, die ein neues, nicht mehr an der Wirtschaft orientiertes Erfolgsmodell vertreten.

Martin Schulz hat das richtige Thema

Das Martin Schulz mit dem Thema Gerechtigkeit die Anhängerschaft der SPD mobilisieren kann, hätten die Parteistrategen eigentlich wissen müssen. Aber sie waren wohl immer noch dem neoliberalen Profil verpflichtet, das Schröder der Partei aufgedrückt und sie damit wohl fast erstickt hat. Martin ist übrigens der richtige Protagonist, der das Abendland mit seiner Mantelteilung bis heute prägt. Es ist ein Bischof aus dem 4. Jahrhundert, der nicht als Vertreter der Oberschicht seine Diözese regierte, sondern als Nachfolger des den Armen zugewandten Predigers Jesus von Nazareth. Spricht auf den ersten Blick der holländischen Partei der Arbeit gegen einen Erfolg von Schulz, sind es die Gründe für die desaströse Wahlniederlage, die Schulz it seinen Themen rechtgeben.

Die Grünen in Holland und in Deutschland

Nicht nur die deutschen Sozialdemokraten, sondern auch die Grünen können aus dem holländischen Wahlergebnis Konsequenzen ziehen. Denn das zeigen die Niederlande auch: Die Orientierung nach Europa hin und ein wirtschaftsfreundliche Abgabenpolitik ist nicht abgewählt worden, hat aber nicht die Faszination, die für einen Stimmenzuwachs sorgen würde. Die Grünen versprechen ein neues Verhältnis zu den Ressourcen wie zum Umgang miteinander. Die deutschen Grünen sollten in den Niederlanden nachschauen, wie man dieses neue Konzept in ein erfolgreiches Wahlprogramm umsetzt.


Das Verhältnis von Martin Schulz zur SPD erklärt Heinrich Peuckmann


Kategorie: Politik

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