*Ob das Kalifat der Islamisten seinen Zenit erreicht hat, ist eher fraglich: sie globalisieren sich.

*China expandiert massiv in Mittelost, nennt acht Araberländer und Iran "strategische Partner".

*Kanzlerin Merkel macht sich zu abhängig von Ankara. Die Asylwende wird zum Zwangsgebot.

(explizit.net)

<p> gegen den "Islamstaat" vorzubereiten, oblag den Vertretern aus sieben Ländern auf ihrem Pariser Treffen mit US-Verteidigungsminister Ash Carter und seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian. Jihadisten mögen aus Syriens Raqaa und Iraks Mosul vertrieben und ihnen die Straßen zwischen beiden Städten entrissen werden. Laut Carter am Mittwoch und Freitag sollen die lokalen Kräfte als einzig praktisch strategischen Ansatz den "</p> <p>

<p>" schlagen und danach ebenso den Sieg zu bewahren.</p> <p>Als Novum jagen einige hundert US- und französische Spezialtruppen Führer des "Islamstaats". Zwar konnten Iraker am </p> <p>

<p> ihre Fahne über Ramadi am Euphrat hissen, das Jihadisten seit Mai besetzt hatten. Jedoch wird dieser neue Anlauf der westlichen Allianz hart, zumal der vom "Islamstaat" in Syrien-Irak mit bis zehn Millionen Seelen gehaltene Raum Großbritanniens Größe erreicht hat. Sein Werben, "zum wahren Ursprung des Islam in dem </p> <p>

<p> zurückzukehren", trifft weiterhin auf Zulauf</p> <p><emphasize>. </emphasize>

<h2>Expansion des Islamstaats</h2> <p>Beträchtliche Zugewinne hat der "Islamstaat" in Libyens Misurata und Sirte, von wo aus Jihadis angekündigt haben, </p> <p>

<p> zu erobern, zumal </p> <p>

<p> mit der Migrationskrise ringt. Europa ist sein Expansionsziel, Afrika das andere. Trotz aller Versuche der Vermittlung, zerfiel Libyen in Clans, nachdem die Nato ab März </p> <p>

<p> half, den Autokraten bis Oktober auszuschalten. Berlin hegte dort in, vor und nach Weltkriegen Kontakte. Aber es versagte wie die </p> <p>

<p>, diese gegen den </p> <p>

<p> zu nutzen. Agiert die Nato klüger?</p> <p>Libyen gefährdet als Basis des "Islamstaats" Kairo. Über Sinai schossen dessen Jihadis der Ansar Bait al-Maqdis den </p> <p>

<p> im Oktober ab: 224 Tote. Donnerstag folgten nahe der Pyramiden zehn Tote, darunter sieben Polizisten. Heute vor fünf Jahren erzwang das Volk in 18 Tagen Präsident Mubaraks Abgang. Die Revolte hijackten Islamisten. Ihr Präsident Muhammad </p> <p>

<p> kam von den Muslimbrüdern. Binnen eines Jahres verlor er Militär und Volk. Sie setzten ihn </p> <p>

<p> ab. Präsident Erdoğan trauert - die Idee zu einer Muslimbruderschaft reifte </p> <p>

<p> in Berlin und Istanbul - und zeigt nun deren </p> <p>

<p>-Vierfingersymbol. Dagegen wirken die </p> <p>

<p>, Präsident as-Sisi, das neue Parlament, das Militär und Volksteile. Doch die Konflikte sind groß, alle sind gefährdet.</p> <p>Vor der Araberliga sprach Chinas Präsident Xi Jinping auf seiner Rundreise. Ihm droht eine Rezession nach dem </p> <p>

<p>; und Islamisten bekämpfen </p> <p>

<p>. Er sucht Märkte und Alliierte, sagte in Kairo am 21. Januar: Terror soll an keine </p> <p>

<p> geknüpft werden, ein Palästina-Staat in "Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt folgen". Aber seit Oktober führt die "Messer-</p> <p>

<p>" zu vermehrten Toten: 26 Israelis und 146 Palästinenser. Xi trumpft als Amerikas Rivale auf, der acht Araberländer "strategische Partner" nennt - plus Iran für die nächsten 25 Jahre laut Vertrag - und von dem tiefen Irren und Wirren im Westen profitiert. Eher früher als später mag daher China auch Amerika das Wasser abgraben.</p> <h2>Westliche Hilfe</h2> <p>Jihadisten erhalten Zulauf, indirekt durch stetige Entlassungen aus Guantanamo, darunter nach Bosnien Osama Bin Ladens Sprengstoffmeister, der Ägypter Tariq Mahmud Ahmad as-Sawa. Er zählte zu Muslimbrüdern, zur al-Qaida und wurde bekannt, weil er die Schuhbombe des jetzt einsitzenden Richard Reid bastelte. Zwar mindert sich die Zahl der Insassen in Gitmo von 700 auf 92. Unsinn ist die Rede, es wäre ein Rekrutierungsmittel.</p> <p>Direkt ergattern mit Teheran liierte Kräfte ihre Finanzspritzen nach dem 16. Januar, dem Einführungstag des </p> <p>

<p>. Außenminister Kerry bestätigte am Donnerstag in Davos, dass Gelder wohl bei den Revolutionären Garden landen. Wegen der Konflikte in und um Arabien, der Türkei und Israel, ersteht Irans </p> <p>

<p> wie Phönix aus der Asche. Westliche Hoffnungen, etwa in </p> <p>

<p>, auf eine Änderung der</p> <p>

<p> des Regimes, sind fraglich.</p> <h2>Kölner Asylwende</h2> <p>Ein Aufstand geschah in der bayerischen Schwesterpartei beim Treffen in Wildbad Kreuth am 20. Januar. Der mit Kanzlerin Merkel liierte Politiker Horst Seehofer will den Zuzug begrenzen, von der </p> <p>

<p>- zur </p> <p>

<p>. Merkels Willkommen und Kurs seit September nennt er "Fehlentscheidung". Die Wut auf Politik und Medien steige.</p> <p>Deutschland habe sich verändert. Das Volk sei </p> <p>

<p>, Radikale wären gestärkt. Nicht nur das Recht erodiere, sondern der Grundkonsens. Der innere Frieden sei in Gefahr. Eine Wende der Asylpolitik wäre nötig. Seehofer hat seinen Kreuther Drei-Punkte-Plan: Grenzen wirksam sichern, Flüchtlinge voll registrieren. Deren Zahl spürbar mindern (2016 Obergrenze 200.000), international und national. Keine neuen </p> <p>

<p>, keine Visafreiheit für die Türkei, keinen Freifahrtschein für die Ukraine, sonstige Krisenräume.</p> <p>Viele sind auf den Frühlingsansturm fixiert, obzwar Zahlen schon hoch sind. Laut Bundespolizei gab es 2016 in den ersten beiden Wochen 52.000 neue Asylgesuche: 3.000 bis 4.000 Migranten am Tag. Prognosen rechnen mit bis zu 1.500 Neuen täglich. Übers Jahr wäre dies weit über 500.000; 2.000 täglich fast eine dreiviertel Million Migranten. EU-Ratspräsident Donald Tusk sieht in dem EU-Gipfel Mitte März die letzte Chance einer europäischen Lösung der Krise. Gelinge dies nicht, stehe der Kollaps des Schengen-Raums an.</p> <p>In </p> <p>

<p> traf Kanzlerin </p> <p>

<p> Freitag ihren Amtskollegen Ahmet Davutoğlu. Sie nannte drei Millionen türkischstämmige Menschen daheim und fünf Millionen Touristen jedes Jahr aus Deutschland in der Türkei. Dort seien 2,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien. Er meinte, Terror habe keine religiöse Anbindung. Beide Länder wären in der </p> <p>

<p> stets </p> <p>

<p>. Sie kämpfen gemeinsam gegen Terrorvereine, so Da'ish ("Islamstaat") und PKK, um die Demokratie zu wahren. Er betonte die Visa-Auflage als Weg, die Zahl zu senken (Syrien: seit 9. Januar). Merkel will zum EU-Rat am 18. Februar bilanzieren.</p> <p>Davutoğlu wandte sich gegen Ansichten, es gebe keinen Platz für Muslime in Europa. Er betonte, dass Europäer ein gemeinsames Schicksal haben, und lobte die humane Haltung Merkels in der Migrantenkrise. </p> <p>

<p> sprach sie gegen Judenhass, was auch Jugendliche aus Ländern angehe, wo Hass auf Israel und Juden verbreitet sei. Jeder soll dagegen wirken. Wie lange übersieht sie schon </p> <p>

<p> dieser Agenda des Antiislamismus?</p> <p><emphasize>Wolfgang G. Schwanitz</emphasize>

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