*Die Waffenruhe für Syrien versagt, da Putins Iran-Achse und Oppositionelle diese nicht wollen.

*Kanzlerin Merkel erhielt die Europäische Union und Premier Cameron bekam einen Extrastatus.

*Europa wird trotz Islamisten wie Israel ein Raum von Zwisten um den Ausbau der Demokratien.

(explizit.net) Da die Europäische Union standhält, rückt die außereuropäische Krisenregelung auf, so dass Menschen nahe ihrer Heimat bleiben können. Elf Milliarden Dollar erbrachten die Syrien-Geber am 4. Februar 2016 in London. Irak erhielt einen 0,5-Milliarden-Kredit aus Berlin, Ankara drei Milliarden Euro. In den Nordirak können laut Kanzlerin

<p> auch Gelder der Syrientagung im Projekt "Cash for Work" fließen. Würden in Syrien Aleppo durch Genfer Feuerstopp und sichere Schutzzonen gerettet, wäre das sehr viel.</p> <p>Der </p> <p>

<p> wirkt anders. Ein </p> <p>

<p> zeigt wohl russische Attacken in Aleppo. Putins Iran-Achse greift an (was auch </p> <p>

<p> mit dem </p> <p>

<p> bestärkte). Ebenso Ankara gegen syrische Kurden nach dem Terror vom 17. Februar. UN-Gesandter Staffan de Mistura schob das am 25. Februar geplante Genfer Treffen auf. Die Waffenruhe sucht Außenminister Kerry: Kreml und Opposition halten sie hin.</p> <p>Die Migrantenkrise und Großbritannien in der Europäischen Union erörterte Kanzlerin Merkel in ihrer Berliner </p> <p>

<p> vor dem zweitätigen Brüsseler Gipfel. Sie wünscht London in der Union, bestätigt dessen Kritik wie zu geringe Fähigkeiten im Wettbewerb, zu wenig Transparenz und Bürokratieabbau. Daher fanden Freitag 28 Länder Mittelwege, auf denen Premier Cameron am 23. Juni ein Referendum abhalten, Merkel die EU-Türkei-Agenda Anfang März vertiefen und eine Aufspaltung verhindert werden kann.</p> <p>Ob dies den EU-Appetit der Briten in Multikrisen steigert, steht dahin. Doch lief auf dem Europäischen Rat in Brüssel die Wende der Vernünftigen mit Angela Merkel als Motor im Eurogetriebe. Zwar erhielt London seinen Extrastatus gegenüber 19 Eurostaaten, der acht weiteren Ländern hilft. Doch gewinnt Europa nur, bleiben die Briten mit ihrer Militärkraft. Die Eurozone ist flexibler, beschützt Außengrenzen und geht geregelter Fluchtursachen an.

<p>Dies rückte Merkel ins Zentrum: Trägt der europäisch-türkische Ansatz der EU-Türkei-Agenda vom 29. November gegen Fluchtursachen zum Schutz der Außengrenzen so weit, dass es sich lohnt, ihn weiter zu verfolgen, da so die illegale Migration eingedämmt werden kann, was Voraussetzung für legalisierte Kontingente ist? Oder soll man aufgeben und die Grenze Griechenlands zu Mazedonien und Bulgarien mit allen Folgen schließen? Europäer wählten den ersten Weg, beauftragten die Nato mit dem Außenschutz. Doch das Problem beginnt erst innen doppelt: Europol-Direktor Rob Wainwright warnt, bis </p> <p>

<p> europäische Jihadis kehrten heim, um Anschläge mit hohen Zivilverlusten auszuführen. Die Kehrseite: eine wahrhaft grundgesetzliche </p> <p>

<p> zu realisieren, mit der noch alles steht oder fällt</p> <h2>Eurokollisionen</h2> <p>Menschen mit diversen Kulturen, Werten und Ideologien </p> <p>

<p> hierbei. Zum einen ist es dieses Europa mit Religions- und Weltkriegen samt Genoziden, das eintausend Jahre bis zu Nationen mit Rechtsstaaten und Demokratien brauchte. Zum anderen ist es Mittelost, das 7.000 Jahre an Siedlungen, Hochkulturen und Imperien sah und bald so schwach geriet, dass es formelle und informelle euro-amerikanische Imperien erlebte und seit dem 19. Jahrhundert liberale, rechts- und linksextreme Modelle vergebens probierte.</p> <p>Selbst einige "reine Rückkehrmodelle" der sunnitischen und schiitischen "</p> <p>

<p>" versagen, den Völkern samt ihren Minoritäten glückliche, offene Ordnungen zu sichern. Durch Migration in der Globalära leben sie plötzlich in Massen mit- und nebeneinander im "fremden" Europa. Mittelost sah zwei Ausnahmen: nach 1924 die Türkei unter dem Antiislamisten Mustafa Kemal und 1948 Israel unter Ben Gurion. Während Säkulares am Bosporus in Frage steht, verteidigt sich Israels Demokratie alltäglich gegen Islamisten.</p> <p>Sein Nachbar Ägypten erweckt bittersüße Aussichten, seit er Mitte 2013 Muslimbrüder entmachtet hat. Mithin gab es die Sicherheitskooperation auf </p> <p>

<p> und beiderseitig Botschafter. Erstmals bergen ägyptische Schulbücher das Friedensabkommen von </p> <p>

<p> mit Formeln wie "Ende des Kriegszustands" und "gegenseitige Achtung von Souveränität und Unabhängigkeit". Ein kleiner Schritt in einer Reform, die 1.300 ähnliche Bücher betrifft. Den breiteren Durchbruch verhindern alte Denkweisen im Nilstaat, dessen Führer sich einst den Nazis öffneten und der dann jüdische Gemeinden nach 1945 vertrieb.</p> <p>In Deutschland sieht es dazu nicht so gut aus. Voriges Jahr verließen 200 von </p> <p>

<p> Juden das Land nach Israel. Josef Schuster vom Zentralrat der Juden verwies auf Angriffe auch durch Jugendliche im Migrantenstrom aus Mittelost, wo Judenhass ein Gemeinplatz sei. Der Sprecher der Hamburger jüdischen Gemeinde mit 2.500 Mitgliedern Daniel Killy beklagte, hier nicht mehr länger sicher zu sein, einen Verfall von Staatsmacht, Exzesse von rechts außen und die entsetzliche Angst, den Islamismus namhaft zu machen.</p> <p>Vor der Presse betonte Angela Merkel, dass Israel heute die Wirkungen islamistischer Kräfte wie des "Islamstaats" dauerhaft verspüre. Israel als Demokratie in einer Umwelt vieler radikalisierter Kräfte sei darum bemüht, seine Sicherheit zu bewahren, und trage so auch zur deutschen Sicherheit bei, sagte sie nach den sechsten jährlichen deutsch-israelischen Konsultation am </p> <p>

<p>. Februar in Berlin. Premier Netanjahu sprach von einer einzigartigen Beziehung beider Nationen und von Versuchen, den islamistischen Terror zu begrenzen. Im Herzen Mittelosts verteidige Israel die gemeinsamen Werte.</p> <p>Mit den Migrantenströmen fällt der </p> <p>

<p> eine Sonderverantwortung zu. Sie betont, den </p> <p>

<p>, den </p> <p><emphasize>sie</emphasize>

<p> einschlug. Dies heißt, dass sie dringend Klarheiten schaffen muss. Wird unter Israels Nachbarn der Holocaust bestritten oder laufen Cartoon-Wettbewerbe, so mag </p> <p>

<p> entschiedener auftreten. Maßgebend erklärte Merkel, trotz differierender Bewertung des Nuklearpakts meine Berlin, normale, freundschaftliche Beziehungen zum Iran könne es nicht geben, solange Teheran Israels Existenzrecht bestreite. Schließlich, so mag man ergänzen, wäre es für sie auch geboten, nicht nur Rechtspopulismus anzugehen, sondern auch neuere Achsen zwischen rechts und links außen mit Islamisten in Europa.</p> <p><emphasize>Wolfgang G. Schwanitz</emphasize>

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