Man sollte die fortdauernde Behauptung von Wahlbetrug durch die Opposition nicht als dummes Gerede abtun. Einfacher kann man die Position des von den Wahlmännern gewählten Präsidenten nicht unterminieren. Bereits gegen den mit großer Stimmenmehrheit gewählten Präsidenten Barak Obama wurde dessen Legitimation durch die Behauptung infrage gestellt, er sei kein gebürtiger US-Bürger. Biden kann man mit der Behauptung schwächen, er sei durch Wahlbetrug an die Macht gekommen.

Warum die Republikaner die Wahlen nicht fälschungssicher machen

Es geht vor allem um die Staaten, die in den letzten Jahren die Wahl entschieden haben. Wenn die Republikaner gewinnen wollen, dann müssen sie in Minnesota, Wisconsin, Michigan, Pennsylvania, Ohio gewinnen. Als Trump in diesen Staaten siegte, sprach niemand von Wahlbetrug. Warum auf einmal jetzt. Haben die Demokraten neue Instrumente in der Hand, um die Auszählung zu manipulieren oder hat nicht die republikanische Partei ein Interesse daran, die Stimmabgabe und die Auszählung nicht fälschungssicher zu machen. Dazu folgende Beobachtungen

-      Die Unterstellung „Wahlbetrug“ wird nicht auf das Gesamtwahlergebnis, sondern nur auf einzelne Bundesstaaten bezogen. Die von Texas eingereichten Klage bezog sich nur auf die Staaten mit knappem Wahlausgang. Die meist republikanischen Gouverneure dieser Staaten hätten längst für mehr Sicherheit bei der Briefwahl sorgen können.

-      Die Unsicherheiten in der Wahlabwicklung sind seit Jahren bekannt. Über sie wurde bei der Wahl zwischen George W. Bush und Al Gore weltweit berichtet. Bereits vor 20 Jahren also wird öffentlich über die Anfälligkeit der Stimmenauszählung diskutiert. Damals waren es wenige Stimmen in Florida, die zum umstritten Sieg des Republikaners Bush führten. Es gibt gute Gründe, dass in von Republikanern regierten Staaten keine Maßnahmen ergriffen wurden, den Ablauf der Wahl besser zu sichern.

-      Da das Wahlrecht für die nationale Wahl nicht vom Kongress, sondern von den Parlamenten der Einzelstaaten geregelt wird, kommt es wohl zu keiner national einheitlichen Regelung. Das ermöglicht es, die Wahlen in einzelnen Staaten über die dortigen Gerichte anzufechten. Interessanterweise geht die Anrufung von Gerichten meist von den Republikanern aus.

-      Dass es nicht nur das Interesse des amtierenden Präsidenten ist, den Wahlsieg seines Herausforderers zu diskreditieren, zeigt die von Texas eingereichten Klage beim Obersten Gericht, der sich 17 Bundesstaaten sowie 116 Kongress-Abgeordnete der Republikaner anschlossen.

-      Der Präsident und die Gouverneure aus der republikanischen Partei hätten die Mittel in der Hand gehabt, die Unsicherheiten bei der Briefwahl abzustellen.

Woher kommt die Überzeugung, dass es Manipulation sei, wenn Trump nicht wiedergewählt worden ist

Es ist die Rassenfrage

Mehr als 50 Klagen gegen das Wahlergebnis wurden von Gerichten abgewiesen. Trotzdem sind republikanisch regierte Staaten und über 100 Kongressabgeordnete der Überzeugung, dass Trump hätte gewinnen müssen. Da bleibt nur dieses Argument: Weil Trump nicht die Mehrheit der Wahlmänner gewinnen konnte, - es geht nicht um die Mehrheit der Wähler – liefe etwas grundsätzlich schief in den USA. Was ist aber der tieferliegende Grund, dass Republikaner davon ausgehen, es selbstverständlich sein müsse, dass ein Kandidat ihrer Partei gewählt wird: Die Republikaner sind die Partei der Weißen. Das wird mit der Überzeugung verbunden, nur Weiße seien von ihren mentalen Fähigkeiten her in der Lage, das Land zu regieren. Diese Option war über Jahrhunderte gültig, denn die Abkömmlinge afrikanischer Sklaven erreichten nie die zahlenmäßige Größe, um die Vorherrschaft der Weißen infrage zu stellen. Das ist erst durch die Zuwanderung der Hispanics und der Asiaten möglich. 2050 sollen die Minoritäten insgesamt die Zahl der Weißen überschritten haben. Es ist diese Überzeugung: Die USA gehören den Weißen, schon gar nicht den Indianern und auch nicht den Zuwanderern, die nicht von den europäischen Einwanderern abstammen. Was Amerikakenner schon zum Wahlausgang 2016 sagten bestätigt die Reaktion der Republikaner auf den Sieg eines Demokraten: Es geht um die nicht mehr selbstverständliche Vorherrschaft der weißen. Die war schon bei der Wahl von Barak Obama infrage gestellt.

Noch eine Frage: Erklärt die Manipulierbarkeit der Wahlen den überraschend hohen Stimmenanteil für Donald Trump, den Demoskopen nicht in der Höhe vorausgesagt hatten.

Eckhard Bieger