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Regierungsbildung als Charakterbildung

Regieren sie oder hängen sie noch ein Semester dran, um sich jetzt nicht zum Schlussexamen melden zu müssen. Wie Eltern bangen die Wähler, bis die Charakterbildung soweit gediehen ist, dass es zu einer Regierungsbildung kommt. Ein Kommentar zur allgemeinen Lage.

Wir leben in einer Epoche des Abwartens, inzwischen nicht nur die Jungen, die nach dem Abitur erst mal nach Neuseeland fahren, ehe sie dann doch mit dem Studium anfangen. Die Berufstätigen, die jahrelang schlecht organisierte Arbeit erleiden und das Gehalt dann als Schmerzensgeld sehen, so spricht die Kölner Oberbürgermeisterin über ihre Kommunalbeamten. Die notwendige berufliche Qualifikation kann aufgeschoben werden, morgen sind die Lerninhalte ja schon wieder überholt. Für die Rentner gibt es auch Entscheidungsbedarf, nämlich ob sie selbst für den Fall entscheiden, dass sie pflegebedürftig werden oder abwarten, was dann mit ihnen geschieht. Genau diesen Zeitgeist spiegelt uns die Politik. Packen sie jetzt das an, für das sie gewählt wurden oder warten sie erst nochmal 4 Jahre?

Neuwahlen - was soll der Wähler anders wählen

"Wir scheuen keine Neuwahlen", das sagen die Wähler nicht. Was sollten sie denn neu wählen. Es ist wie bei den Studierenden. Warten verändert den Prüfungsstoff nicht. Wie soll sich die Note durch Warten verbessern. Erst wenn man das Geprüfte in der Praxis ausprobiert, sieht man die Lücken, die man dann durch Fortbildung schließen muss. Die SPD - Fraktion hat Realitätssinn beweisen und die Entscheidung gegen die „GROKO“ revidiert. Mit welchem Kanzlerkandidaten sollte sie auch in die Wahl ziehen.

Politische Bildung mit Steinmeier

In den Koalitionsverhandlungen haben die gewählten Politiker ihr Programm einem ersten Praxistest unterworfen und sind an der Realität der anderen gescheitert. Die anderen vertreten ja auch Wähler mit eben anderen Vorstellungen. Warum sollen die Grünen und die CSU ihre Wähler enttäuschen, um der FDP noch mehr entgegenzukommen? Die Umfragen während des ersten Semesters von Jamaika haben gezeigt, dass die Wähler ihre Präferenzen kaum geändert haben. Also Warten. Dann wartet einer nicht. Der Bundespräsident bestellt die Protagonisten zu einer Fortbildung in Sachen Grundgesetz ein. Ob für Politiker, Erziehende, Berufstätige, Führungskräfte: in der Konfrontation mit der Realität wird schnell deutlich, wo die Wissenslücke klafft. Die besagt für die Politiker: Wer gewählt worden ist, darf die Regierungsverantwortung nicht an den Wähler zurückgeben. Die Wähler müssen nämlich ihre Aufgaben erfüllen, nämlich die Steuern und Sozialbeiträge erwirtschaften, mit denen die Politiker sich schmücken können.

Die SPD macht weiter schlechte Öffentlichkeitsarbeit

Irgendetwas stimmt in der Partei nicht, obwohl man sich duzt, weiß das Präsidium nicht, was die Abgeordneten denken. Am Montag, den 21.11.,  nachdem Lindner den Hut geworfen hatte, beschließt das Präsidium, sich einer neuerlichen Regierung zu versagen. Am Nachmittag stellt der Bundespräsident klar, was die Verfassung will. In der folgenden Fraktionssitzung  wird der SPD-Spitze von ihrer Fraktion der Kopf gewaschen. Nichts gelernt aus dem Missmanagement des Wahlkampfes. Jetzt muss der wohl endgültig als schusselig bloßgestellte Parteivorsitzende es mit Merkel aufnehmen, die inzwischen außenpolitisch Handlungsfähigkeit bewiesen hat, während Schulz das Schiff nicht aus dem Hafen bekommt, es vielmehr gegen die Kaimauern lenkt. Nochmal muss er zum politischen Seminar ins Schloss Bellevue.

Warten heißt nicht abwarten,sondern die Ölkrüge füllen

Soll der Wähler weiter warten oder, wie Eltern von Langzeitstudenten, einfach den Geldhahn zudrehen. Ein Generalstreik würde nach einem Tag Wirkung zeigen. Wer wartet, muss sich nicht lähmen lassen, er kann das Seine tun. Abwarten dagegen verstärkt nur die Unbestimmtheit. Solange im Land diese eigenartige Befindlichkeit herrscht, lieber aufzuschieben als die Entscheidungen zu treffen, die die Zeitläufe jedem einzelnen vor die Füße legen, bekommen wir keine entscheidungsfreudigeren Politiker. In der Bibel findet sich ein Bild, wie mit der Wartezeit umzugehen ist. Brautjungfern warten auf das Eintreffen des Bräutigams. Solches Warten ist im Orient bei Hochgestellten üblich, weil dieser verschiedene Höflichkeitsbesuche machen musste. Das Warten zieht sich in die Nacht, die Brautjungfern schlafen ein. als dann der Bräutigam eintrifft, sind die Lampen ausgegangen. Die einen haben vorgesorgt und Öl in einem Krüglein mitgebracht. Die anderen müssen erst Öl einkaufen und kommen zur Zeremonie zu spät. Genau in dieser Situation steckt die SPD.

Das verwaltete Leben erstickt Politik wie Religion

Was könnte der Grund sein, warum wir nicht anpacken, was uns die Zeit abforderte: Es gibt zu viel Verwaltung. Wir haben unser Leben an die delegiert, die es verwalten. Das gilt für viele Betriebe und Institutionen. Die Institution, die ich etwas von innen kenne, die Katholische Kirche unterscheidet sich nicht von der SPD. Trotz eines dynamischen Papstes warten die Katholiken darauf, dass es irgendjemand macht. Alle wissen, was eigentlich gemacht werden müsste und gehen davon aus, dass doch jemand zuständig sein muss. Auf jeden Fall kann man dann sagen, dass man selbst nichts machen konnte, weil man ja nicht zuständig war. Advent heißt aber nicht, die Hände in den Schoß legen und auf das reagieren, was die anderen an einen herantragen, sondern für den Ernstfall handlungsfähig sein. 

Ohne Zukunftsprojekt keine Entscheidungskraft 
FDP - Nichtstun ist Machtmissbrauch


Kategorie: Politik

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