Eine deutsche Kultur ist nicht identifizierbar?
Die Äußerung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Aydan Özogus kann man aus Ausrutscher abhaken. Faktisch gibt sie denen Rückendeckung, die sich den Mühen einer Integration nicht unterziehen wollen. Es bleibt dann nur noch die Sprache, die sie als deutsche Identität gelten lässt. Also Deutsch lernen und nicht viel mehr.
Nicht integrieren, sondern auf die Rückkehr vorbereiten
Es geht nicht mehr zuerst darum, Flüchtlinge aufzunehmen. Das hat die Große Koalition mit Recht auch als Wiedergutmachung der deutschen Verbrechen während des Nationalsozialismus verstanden. Aber folgt daraus notwendig Integration? Die Besten, also die, die Sprache beherrschen und einen Arbeitsplatz ausfüllen, müssen doch zurück nach Syrien, Afghanistan, in den Irak. Deutschland muss, wenn es die Ursachen der Flüchtlingswelle bekämpfen will, doch zum Wiederaufbau die in ihre Heimat schicken, deren Altersgenossen nichts anderes mehr können „als Krieg“. Das trifft doch auf Afghanistan schon länger zu wie inzwischen auch auf den Irak. Hört man Merkel und Schulz im Kandidatenduell zu, dann sollen möglichst alle Flüchtlinge integriert werden. Aber die Integration sollte doch nur für die als Bedingung gelten, denen Asyl gewährt wurde, doch nicht allen, denen man eine Bleiberecht oder den Flüchtlingsstatus zugesteht.
Die Bevölkerung detaillierter informieren
Es wird auch immer so getan, als seien alle Flüchtlinge Asylanten und müssten auf einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland vorbereitet werden. Der größere Teil der registrierten Flüchtlinge hat aber nur ein begrenztes Bleiberecht. 2015 hat der Bundestag das Bleiberecht auf 8 Jahre begrenzt, um dann auch diejenigen, die keine Perspektive in Deutschland haben, ausweisen zu können. Im aktuellen Wahlprogramm verspricht die SPD eine Ausweitung des Bleiberechts. Hat diese Partei bewiesen, dass sie die dann Bleibenden in den deutschen Verfassungsstaat integrieren kann? Auch die Kirchen wie Aktionsgruppen sollten ihre Aussagen zur Integration einer ethischen Reflexion unterziehen. Müssen sie nicht die Menschen, die sie betreuen, auf eine Rückkehr in ihr Herkunftsland vorbereiten? Es gibt doch ausreichend Erfahrung, dass mit Geld kein Land aufgebaut werden kann, wenn es nicht Menschen gibt, die das Geld nicht in die eigene Tasche umlenken, sondern damit die Entwicklung ihres Landes in die Hand nehmen. Deutschland weiß doch selbst, dass die zerbombten Städte nicht vom Ausland aufgebaut worden wären. Das muss man schon selbst machen, es ist ja dann auch wieder die eigene Heimat. Die ganze Debatte um Integration ist kontraproduktiv. Die Flüchtlinge müssen zurückwollen, auch, damit der Krieg endlich aufhört. Auch wenn die Politiker so tun, als müssten alle integriert werden, kann sich der Bürger selbst informieren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge veröffentlicht detaillierte Statistiken nur eine Zahl: Zwischen Januar und Julie 2017 wurden 444.329 Asylanträge gestellt, knapp 40% wurden ablehnt, knapp 30% erhielten ein Aufenthaltsrecht, 2.631 Asylanträgen wurde stattgegeben. Über 121 Anträge, die z.T. vor 2017 eingereicht wurden, ist noch nicht entschieden. Warum die Zahl der Bewilligungen so niedrig ist, hätte doch eine interessante Frage an die Kanzlerkandidaten gegeben. Aber außer der Bundeskanzlerin scheint niemand die Zahlen genauer studiert zu haben.
Die Kriegsparteien mit den Folgen des Krieges konfrontieren
Es ist nicht zuerst eine menschliche, sondern eine politische Frage: Wenn Europa seine Hauptaufgabe darin sieht, die Kriegsflüchtlinge aufzunehmen und dann noch zu integrieren, dann kommt das politisch einer Verlängerung des Krieges gleich. Persien und Saudi Arabien, die sich an den vielen Fronten in Syrien bekämpfen, mit Russland bzw. den USA hinter sich, können doch ihr ganzes Geld in den Krieg stecken, weil die Milliarden für die Versorgung der Flüchtlinge von Europa aufgebracht werden. Da Russland und die USA wie auch die Türkei in den Krieg verwickelt sind, hätte Europa die Chance, die Länder dazu zu bringen, die Folgekosten nicht auf andere abzuwälzen. Kommentarlos wurde berichtet, dass Saudi Arabien für über 300 Milliarden Dollar Waffen in den USA kaufen wird. Wo bleibt der Protest. Deutschland könnte seine geschichtliche Erfahrung beitragen. Es hat nach immerhin 30 Jahren seinen Konfessionskrieg im 17. Jahrhundert beendet, nicht aus einem plötzlich aufspringenden Friedenswillen, sondern einfach weil die Parteien ausgelaugt waren. Mit dem großangelegten europäischen Sozialprogramm trägt Europa ungewollt dazu bei, dass der Konfessionskrieg zwischen Schiiten und Sunniten einfach weitergeht. Er begann übrigens am 20. August 1980, als Chomeini die Absetzung Saddam Husseins forderte und daraufhin letzterer Persien angriff.
Prioritäten setzen: Krieg beenden, Rückkehr der Flüchtlinge zum Aufbau ihres Landes, Integration
Die Diskussion der Kanzlerkandidaten wurde von den Journalisten falsch gesteuert. Sie fragten Merkel und Schulz nach der Integration und nicht danach, was jeder politisch tun werde, um den Krieg zu beenden. Das Ende des Krieges muss doch auch unter ethischen Gesichtspunkten das vorrangige Ziel sein. Die Außenminister, zuletzt von der SPD gestellt, haben kein Konzept vorgelegt. Europa ist in diesen Fragen weiter ein Anhängsel der USA. Aber war deren Politik auch unter Obama, nämlich die Absetzung Assads zu betreiben, mehr als ein neuer Bürgerkrieg.
Deutsche Identität?
Die Integration bleibt dann immer noch eine wichtige Aufgabe, aber sie hat erst an dritter Stelle politische Priorität. Trotzdem bleibt sie für manche noch eine fragliche Angelegenheit. Die Frage lautet, ob die Kräfte da sind, die Identität Deutschlands in seinen philosophischen und demokratischen Traditionen weiter zu entwickeln. Die Sozialwissenschaften versagen bisher, die Muslime von der westlichen Lebensform zu überzeugen. S. dazu den Beitrag: Islamismus – das Versagen der Sozialwissenschaften
Ein Kommentar von Eckhard Bieger.
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