Eine Gesetzesänderung hat die Altersvorsorge erheblich verbessert. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz hat die Versicherer ihrer Vorzugstellung beraubt. Die Versicherer haben deshalb die Schlacht verloren, weil ihre Kernforderung nach Garantien gefallen ist. Damit werden andere Anbieter wie Pensionsfonds in diesen Markt eindringen, so dass die Gebühren massiv unter Druck geraten.

Ach ja jedes Mal ist es doch ein Phänomen, wenn man aus dem Zug aussteigt, um den Ausgang mit einer Rolltreppe zu erreichen. Da steht sie da, diese Rolltreppe und sollte eigentlich den ganzen Tag unaufhörlich rollen, aber irgendwie macht sie es nur sehr selten.

In der Euro-Zone gibt es keine Euro-Bonds, also Staatsanleihen, die der gesamte Euroraum begibt. Das ist ein Beispiel wie die Eurozone weiter national und klein denkt und agiert beim europäischen Finanzmarkt. Die Vorteile, die ein großer Euroraum, eine aktive Europäische Zentralbank werden zu wenig genutzt. Mit dem Rückzug der USA kann die eigene Währung und der der Wirtschaftsleistung der EU angeglichen werden.

Ministerin Nahles hat „ihr“ Betriebsrentenstärkungsgesetz durch das Parlament bekommen. Mit diesem wird wie in anderen europäischen Ländern eine reine Beitragszusage für betriebliche Altersversorgung möglich. Klein- und mittlere Unternehmen können jetzt betriebliche Altersvorsorge leichter einführen. Das Gesetz, von den Fachleuten einhellig begrüßt, ist gegen massivstes Lobbying der Versicherungsunternehmen und ihrer Verbündeten in der Politik zustande gekommen. Dennoch erscheint es kaum in den Medien und selbst die SPD feiert diesen Erfolg kaum.

Wolfgang Schäuble betont die schwarze Null seines Bundeshaushalts und profitiert wie kein anderer Finanzminister vor ihm von den Niedrigstzinsen für Bundesanleihen und einem guten Steueraufkommen. Dennoch nutzt er die Möglichkeit, sich billig zu finanzieren nicht, für dringend notwendige Investitionen. Im Gegenteil öffnet er Privatinvestoren den Einstieg in früher originär staatliche Aufgaben und eine lukrative risikolose Anlage.

Die Arbeitslosigkeit und ihr wirklicher Umfang ist im letzten volkswirtschaftlichen Bericht der EZB aber nicht nur dort wieder Thema. Letzter zeigt auf, dass die Arbeitslosigkeit größer ist als es die gängigen Statistiken ausweisen. Im Folgenden werden die Bedingungen genannt, die Arbeitslosigkeit definieren und damit auch den Zugang zu Arbeitslosen-Geld eröffnen.