Wladimir Putin hat sich zum Friedensstifter ernannt. Inzwischen zeigen sich erste Schwierigkeiten, weil Rebellengruppen die Teilnahme an den Friedensgesprächen verweigern. Seine Möglichkeiten sind jedoch größer als die der USA. Wird es ihm gelingen, anders als die Amerikaner im Irak, für Syrien eine tragfähige Lösung zu finden.

Zwei türkische Journalisten haben die Unterstützung des deutschen PEN erfahren. Dieser Verband setzt sich für Schriftsteller und Journalisten ein, die wegen ihrer Berufsausübung verfolgt werden. Den diesjährigen Herrmann Kesten-Preis erhielten Can Dündar und Erdem Gül. PEN stellt explizit.net die Rede der Fernsehjournalisten Thomas zur Verfügung, die dieser anlässlich der Preisverleihung am 17.11. in Darmstadt hielt.

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Seit Beginn der militärischen Operation in Syrien fragt man sich, was die Russen dort eigentlich wollen. Sollten sie aus dem Krieg in Afghanistan, der das Ende Sowjetunion einläutete, nichts gelernt haben? Oder steht dahinter ein Masterplan von Vladimir Putin? Falls ja, was kann er damit bezwecken? Ist es ihm nicht genug, die ehemalige Sowjetunion wiederzubeleben? Muss er noch im Mittleren Osten eingreifen? Oder knüpft er an das Erbe des alten Zarenreiches an? Will er den alten Traum Russlands von Ufern an warmen Seen verwirklichen?

*Kanzlerin Merkel muss sich eine demokratische Legitimation für die Migrantenpolitik einholen.

*In Deutschland radikalisieren sich nicht nur linke und rechte Ränder, sondern langsam die Mitte.

*Die beklagte Tragödie in Syrien folgte auch aus dem fehlenden und zu zögerlichen Kurs Berlins.

*Premier Netanjahu hätte in Jerusalem viel besser gleich die Quelle seines Zitats ansagen können.

*Er verwarf, aus politischer Opportunität und akademischer Unkorrektheit Historie auszublenden.

(explizit.net) Ebola-Epidemie, „Islamstaat“ und oft nur ein Drittel Ja-Stimmen zu seinem Kurs dazu nun auch bei Wählerinnen - über Präsident Obama schlagen die Wellen zusammen. Er enthielt sich also kurz der Hobbies, Golfen und Fundraising, und berief 18 Tage vor den Wahlen sein Kabinett ein. Barack H. Obama war verärgert, zumal der Direktor des Zentrums für Krankheitskontrolle, Tom Frieden, so unfähig wirkte. Er konnte kaum etwas erklären und kannte noch weniger Details. Ein Politikchorus forderte, ihn zu feuern. Obama setzte ihm mit Ron Klain den „Ebola Zar“ vor, einen Parteimanager ohne Fachwissen. Umstritten ist zudem, ob Visaverbote aus den drei am meisten betroffenen Ländern Westafrikas nötig sind. Aber selbst im Punkt „Islamstaat“ fehlen im Weißen Haus klare Vorgaben und Aktionen.

Am Dienstag traten Kanzlerin Merkel und Premier Erdoğan vor die Berliner Presse: die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union seien ein ergebnisoffener, zeitlich unbefristeter Prozess. Die Politikerin meinte, sie stehe einer vollen Mitgliedschaft der Türkei eher skeptisch gegenüber. Aber dies müsse niemanden stören. Vielmehr möge man den Prozess voranbringen. Laut Angela Merkel sollten Gespräche zum Kapitel 22 – Regionalpolitik – intensiviert sowie bald Rechtsstaatskapitel 23 und 24 eröffnet werden. Dies diene der rechtsstaatlichen Kooperation. Indessen verwies Tayyip Erdoğan auf drei Millionen Menschen aus der Türkei in Deutschland, elf türkischstämmige Abgeordnete im Bundestag, Aydan Özoğuz als Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, und auf große gemeinsame strategische Interessen der beiden Seiten. Wie steht es darum?

(explizit.net) Ägypten, Tunesien, Türkei

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In Ägypten gab es 29 Millionen unterschriebene Bögen, die die Absetzung des gewählten Präsidenten forderten, in der Türkei wurde gegen den mit großer Mehrheit gewählten Ministerpräsidenten demonstriert. Wir schauen etwas verwundert, wieso gewählte Politiker nicht einfach so handeln, wie es Wahlen erfordern: Die Minderheit nicht unterdrücken, sondern für das ganze Volk sein Amt ausüben. Was ist das Amtsverständnis dieser Politiker und was lehrt uns die europäische Geschichte.