Wahl des Präsidenten Österreichs. Norbert Hofer, für die freiheitlichen Partei im Präsidium des Nationalrates, tritt gegen Prof. Alexander van der Bellen an. Letzterer als nominell unabhängiger Kandidat war lange Jahre Bundessprecher der Grünen Alternative. Für eine Stichwahl ist die politische Herkunft der Kandidaten sehr ungewöhnlich. Die beiden großen Parteien brachten ihre Kandidaten nicht auf einen vorderen Platz. Vieles ist in Bewegung im politischen System Österreichs. Manche Ähnlichkeiten zur Staatskrise 1934 drängen sich auf. Die SPÖ, aber noch mehr die ÖVP und die katholische Kirche Österreich sind von der Entwicklung überrollt.

(explizit.net) Präsident Obama erklärte vor allem seinen Latino-Wählern 22 Mal, er könne ja nicht das Parlament umgehen und Einwanderungsgesetze durch Präsidialorder ändern. Die Gesetze erlasse das Parlament. Nur dieses habe Legislativgewalt. Seine Exekutive setze sie allein durch. Sonst erhebe er sich zum Kaiser, „Emperor“, über die Gesetzgeber. - Dazu kürte er sich aber am Donnerstag, den 20. November, indem er die Einwanderung neu regelte, um fünf Millionen illegale Immigranten aus dem Schatten zu holen. Die Opposition sieht das als Übergriff an und läuft dagegen Sturm. Selten hüpfen die Erleichterten vor Freude. Die Vertrauenskrise in die Gewaltenteilung bringt eine Flut an Klagen, auch durch grenznahe Staaten Texas und Oklahoma. Gegner wollen alles tun, um Obamas Aktion zu vereiteln.

(explizit.net) Am Tag vor der Wintersonnenwende gab Präsident Obama seine letzte Presskonferenz im Jahr. Im Weißen Haus wäre er vor dem Hawaiiurlaub nicht aufgetreten, hätte es nicht etwas Positives gegeben: die Wachstumsrate für Amerikas Wirtschaft erlangte im dritten Quartal 4,1 Prozent. Arbeitslosigkeit fiel von 7,8 auf sieben Prozent. Wohl lässt sich über Daten trefflich streiten. Jedoch genügten sie Barack H. Obama, auf einen Durchbruch im Aufschwung für das nächste Jahr zu hoffen. Der miese Punkt: Tiefststand von Sonne und Präsidialpopularität fielen zusammen: in nur einem Jahr verkehrten sich die Daten. Laut CNN bejahen Obama jetzt 41 Prozent, aber gar 56 Prozent lehnen seine Amtsführung ab.

Unterschriftenrevolte gegen Muhammad Mursi

(explizit.net) Das Fünfzigerkomitee votierte Sonntag über 138 der 247 Artikel des mithin modifizierten Verfassungsentwurfs. In Kairo geleitet durch den langjährigen Diplomaten Amru Musa, ist die Debatte noch bis zum Volksentscheid im Januar offen. Ins Auge fällt die bessere Gewaltenteilung. So wird eingegrenzt, daß der Präsident der Republik Chef des Staats und der Exekutive ist. Er beauftragt den Premier mit Regierungsbildung und –programm, der binnen 30 Tagen des Vertrauens einer Abgeordnetenmehrheit per Abstimung bedarf. Zwei Drittel aller Abgeordneten dürfen ein Verfahren gegen den Präsidenten einleiten. Bis zum Urteil wird er durch einen Vertreter ersetzt und kann nicht mehr weiterregieren.