Loretta Napoleoni plädiert in ihrem Buch ‚Die Rückkehr des Kalifats‘, mit dem Islamischen Staat (IS) zu verhandeln, statt ihn zu bombardieren. Der Journalist, UN- und Nahost-Experte Andreas Zumach aus Genf setze sich mit der These auseinander.

(explizit.net) Angesichts der blutigen Zwiste, die eben Europa ergreifen, überdenken nicht wenige die jüngsten Terroranschläge und die einmütige Abweisung der Islamisten durch nahezu vier Millionen Franzosen auf ihrer Pariser Demonstration vom 11. Januar (Foto). Der Denker Bernard-Henri Lėvy nannte diese synchronisierten Morde der „Charlie Hebdo“ Aktionen den „Churchill-Moment in Frankreichs Fünfter Republik“. Winston S. Churchill hatte als Kriegspremier ab Mai 1940 voll das Ruder vom Zurückweichen zum Kampf gegen den totalitären Nationalsozialismus herumgerissen. Laut Lėvy mögen die Rechtgläubigen im Islam sehr oft, sehr laut und in großer Zahl die korrupte Art der Theokratie zurückweisen. Islam müsse sich vom Radikalislam befreien. Klingt gut, das wird aber sehr lange dauern.

(explizit.net) Präsident Obama erklärte vor allem seinen Latino-Wählern 22 Mal, er könne ja nicht das Parlament umgehen und Einwanderungsgesetze durch Präsidialorder ändern. Die Gesetze erlasse das Parlament. Nur dieses habe Legislativgewalt. Seine Exekutive setze sie allein durch. Sonst erhebe er sich zum Kaiser, „Emperor“, über die Gesetzgeber. - Dazu kürte er sich aber am Donnerstag, den 20. November, indem er die Einwanderung neu regelte, um fünf Millionen illegale Immigranten aus dem Schatten zu holen. Die Opposition sieht das als Übergriff an und läuft dagegen Sturm. Selten hüpfen die Erleichterten vor Freude. Die Vertrauenskrise in die Gewaltenteilung bringt eine Flut an Klagen, auch durch grenznahe Staaten Texas und Oklahoma. Gegner wollen alles tun, um Obamas Aktion zu vereiteln.

(explizit.net) „Die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) verbreitet in Syrien und im Irak Angst und Schrecken.“ Das wollen die Krieger, aber unterschätzen wir nicht diese sunnitische Gruppe, die ja Produkt des syrischen Bürgerkrieges und des verfehlten irakischen Staates ist.

Der Eroberungskrieg zielt auf eine Staatsform, die kein Staat im westlichen Sinn sein und sich deshalb Kalifat nennt. Die Religion bietet die Basis und zugleich die Rechtsordnung dieses Staates. Die neue Einheit will wie die europäischen Mächte im 19. und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts Rohstoffe. Deshalb der Angriff auf das kurdische Gebiet. Das die Türkei, die eigentlich zur Ordnungsmacht des Nahen Ostens aufsteigen wollte, zwischen die Fronten geraten ist, liegt daran, dass sie auf der einen Seite die Rebellen in Syrien unterstützt und zugleich einen Kurdenstaat unter allen Umständen verhindern will. Aus Kreisen der NGO’s ist folgende Einschätzung zu hören.

(explizit.net) Während die Ukraine am Rande des Bankrotts steht und die Waffenruhe oft durchbrochen wird, einigten sich Russen und Ukrainer am Freitag in Berlin auf einen Vertrag, der ein halbes Jahr die Moskauer Blockade aufhebt. Der Energieriese „Gazprom“ hatte ab Sommer das Gas gestoppt, um Kiew zu zügeln. Nun soll es zum Jahresende in zwei Raten 3,1 Milliarden Dollar zahlen, wobei die Europäische Union den Kredit des Weltwährungsfonds verbürgt, sofern beide Seiten das Abkommen eingehen. Doch bleibt es zwischen Boykott, Annexion und Aggression ein Katz- und Mausspiel, das Wladimir W. Putin betreibt. Er kritisiert auch Amerikas Koalitionskrieg gegen den „Islamstaat“, IS, den Präsident Obama am Montag, den 22. September startete. Die New Yorker Vereinten Nationen geraten zur Schaubühne.

(explizit.net) Manche Tage erfahren eine historische Sondergeltung wie der jüngste Freitag durch vier Ereignisse. An dem 12. September traten Sanktionen gegen Wladimir W. Putins Regime durch Amerika und Europa in Kraft. Betroffen sind 24 Offizielle, die größte russische Bank Sberbank sowie Finanz-, Energie- und Militärbereiche. Putin kündigte Gegenschritte an und wie früher, den Gashahn abzudrehen. Stärker sind dann betroffen Baltenländer, Polen, Bulgarien und Deutschland, dessen Gasanteil ein Drittel beträgt. Ihnen droht ein Moskauer Winter. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Recht: Mühsam, mit Erschrecken sehe er die Zerbrechlichkeit des Friedens in Europa am laufenden Konflikt in der Ukraine.

<emphasize>Worin liegen die Optionen?</emphasize>

(explizit.net) Erstmals griff Präsident Obama gegen den zweimonatigen Ansturm der Islamisten im Irak aus. Spätabends zum 8. August sagte er, um Amerikaner zu sichern und Genozid an Christen zu stoppen, eine limitierte Luftangriffs- und Hilfsaktion an. Anderntags ergänzte er, Hilfssendungen für zehntausende Christen liefen und Luftangriffe beträfen ganz Irak für Monate. Andersgläubige Minoritäten flohen im Norden auf die Höhen am Sinjarberg vor der Gewalt von Sunnijihadis: „Konvertiere, flieh oder stirb.“ Viele retteten sich nach Kurdistan. Iraks neuer Präsident Fuad Marsum gab den Regierungsauftrag an Haidar Jawwad al-Abadi als Premier am 11. August. Drei Tage darauf trat Nuri Kamal al-Maliki ab – Iraks neue Chance gegen Gnadenlose. Am 14. August meinte Barack H. Obama: die Hilfe wirke, ein US-Trupp war vor Ort, die Blockade am Sinjarberg sei gebrochen und eine Großaktion unnötig. Freitag, den 15. August, begann Berlin Hilfsflüge in den Irak. Am Wochenende wies Obama Luftangriffe gegen Jihadis am Mosuldamm an, so dass ihn Kurden befreien können. Indessen erörterten in Kairo Israelis und Palästinenser, ob die Waffenruhe fortdaure, die ein Raketenbeschuss durchbrach. Worin liegen die Optionen?