Die Stichwahl zum Bundespräsidenten ist zu wiederholen, vermutlich beschränkt auf einzelne Bezirke. Der #Brexit dürfte die Wähler der FPÖ zusätzlich motivieren. Gewinnt Hofer die Stichwahl nimmt das Momentum gegen die jetzige EU zu. Die EU hat heute die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgeweitet. FPÖ und Brexit: bereiten sich weitere Nationen auf das Verlassen der EU vor?

Die Nachwirkungen eines Denkers: Hans Kelsen

Hans Kelsen ist der geistige Stammvater der österreichischen Verfassung. Die Nebenbemerkung sei erlaubt, in Deutschland wäre die analoge Person Carl Schmitt. Wohin der VfGH neigt, war aus einer Bemerkung zu erkennen. VfGH-Mitglied Johannes Schnizer erinnerte daran, dass die strenge Rechtsprechung sehr alt sei und auf Hans Kelsen zurückgehe. In diesem Zitat ging es darum, wann Kelsen eine Wahlwiederholung befürwortete. Man bereitet also mit der höchsten Autorität ein “unerhörtes” Urteil vor. Zu Hans Kelsen drückte Papst Benedikt XVI in seiner Rede vor dem Bundestag seine Differenz aus. In der Rede ging es um Naturrecht und einen weiten Vernunftbegriff.

Die Wahlchancen nach dem Brexit

Zwei Bewegungen dürften sich abzeichnen. Zum einen werden Protestwähler, die nicht wirklich den Kandidaten Hofer von der FPÖ wollten, vorsichtiger wählen. Andererseits ist der soziale Druck auf FPÖ-Wähler weniger geworden. Gerade nach dem Brexit werden noch mehr ihrer Abneigung gegen die EU auch öffentlich kundtun und wählen.

Was passiert, wenn Hofer gewinnt?

Akut wird nicht viel passieren. Aber die politische Stimmung, einen EU Austritt zu denken, wird in Europa zunehmen. Zynisch gesprochen: Hat die EU nicht Recht mit ihrer Strategie der rüden Antwort an UK nach dem Brexit und dem “go east”? Ukraine, Türkei (Beitrittsverhandlungen ausgeweitet am 30.6) ; warum nicht die EU um 500 km nach Osten verschieben, solange diese Nationen noch in die EU wollen?