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Teheraner Verwirrspiele

Nachdem Irans Präsident Hasan Ruhani am Sonntag, den 4. August, im Teheraner Shura-Rat seinen Amtseid ablegte, sprach er zum Westen: der Dialog, nicht Boykotte seien die einzige Lösung. Niemand könne dem iranischen Volk die nuklearen Rechte nehmen. Die Islamische Republik strebe nach Frieden und wende sich gegen den Regimewechsel von außen. Aber wie paßt denn all dies zum Revoltenexport als Staatsdoktrin, zur Rede seines Vorgängers Mahmud Ahmadinejad am 2. August, Israel zu eliminieren, der Judenstaat habe kein Platz in der Region, zu Ruhanis Worten am 5. August, Israel wäre lange eine Wunde im Körper der Islamwelt - spricht so wohl ein Moderater?

Nachdem Irans Präsident Hasan Ruhani am Sonntag, den 4. August, im Teheraner Shura-Rat seinen Amtseid ablegte, sprach er zum Westen: der Dialog, nicht Boykotte seien die einzige Lösung. Niemand könne dem iranischen Volk die nuklearen Rechte nehmen. Die Islamische Republik strebe nach Frieden und wende sich gegen den Regimewechsel von außen. Aber wie paßt denn all dies zum Revoltenexport als Staatsdoktrin, zur Rede seines Vorgängers Mahmud Ahmadinejad am 2. August, Israel zu eliminieren, der Judenstaat habe kein Platz in der Region, zu Ruhanis Worten am 5. August, Israel wäre lange eine Wunde im Körper der Islamwelt - spricht so wohl ein Moderater?

Ebenfalls am Freitag, dem so genannten Jerusalemstag - laut Ruhani im Fernsehen zum Gedenken an Ayatullah al-Khumaini eingeführt -, trat auch der von Teheran geförderte Hasan Nasrallah in Bairut auf und nannte dort Israel ein zu beseitigendes Krebsgeschwür. Seine Hizballah ist immerhin ein Teil der libanesischen Regierung und hält zehntausende Raketen im Landessüden bereit, die den jüdischen Staat bedrohen. Ist das kein Versuch eines „Regimewandels von außen“? Hat denn Iran seinen Export islamistischer Revolten je aufgegeben? Und wie nennt Ruhani Demonstrationen in ganz Iran, wo im staatlichen TV Leute „Amerikas und Israels Tod“ forderten? Dennoch wandten sich 55 politische Gefangene aus Iran im offenen Brief an Präsident Obama. Am 8. August fordern sie, Ru-hani als Moderaten anzusehen, eine win-win-Lösung zu finden und das Gesetz Nuclear Iran Prevention Act vom 31. Juli 2013 sowie Boykotte aufzuheben, die nur Arme träfen.

Lächelnd Aufrüsten

Amerikanische und europäische Quellen berichten, daß jetzt Teheran einen zweiten Pfad beschreite, um zu Nukes zu gelangen. Neben der Urananreicherung von vier über 20 auf 90 Prozent, geht es um Plutonium, das auch in Indien, Pakistan und Nordkorea zu den A-Waffen führte. Dafür ist der Schwerwasserreaktor Arak im Bau. Präsident Ruhani kennt sich darin aus, führte er doch Gespräche im Nuklearstreit. Nun verlangt er vom Westen eines Sprache des Respekts, nicht der Boykotte. Pressesprecher Jay Carney, meinte, wenn sich diese neue Regierung denn substanziell engagiere, finde sie im Weißen Haus einen Partner. Der Pariser Außenminster Laurent Fabius forderte von Teheran konkrete Taten.

Den alterntiven Plutoniumweg Irans bestätigte Israels Premier Benjamin Netanjahu am 14. Juli im amerikanischen Fernsehen: damit seien Iraner einer A-Bombe näher gerückt, sie müßten gestoppt werden. Und dies könnte schneller als erwartet geschehen. Sollten die Israelis wirklich den Arak-Reaktor im Aufbau anvisieren, so bevor dort der nukleare Stoff eingeführt wird. Teheran plant, nächsten Sommer den Reaktor anlaufen zu lassen. Doch soll es im Herbst vorbereitende Läufe geben. Alles sei für medizinische Zwecke. Experten streiten, ob die kritischen Mengen 2014 oder erst 2016 zur Verfügung stehen.

Weitere Verwirrspiele gibt es in Teheran. Es kann mit seinen Zentrifugen Mengen unter gewissen Grenzen erzeugen: 240 Kilogramm um 20 Prozent angereichertes Uran. Dies nannten Israelis Rote Linie. Aber alle Mengen unter der Grenze können als so genannte Ausbruchskapazität zählen, auf deren Grundlage rasch das A-Bombenziel laut New YorkTimes vom 8. August binnen dreier Monate erreicht werden könnte. Die Ausbruchszeit würde Ende 2013 einen Monat, Mitte 2014 zwei Wochen betragen. Wer ist dazu sicher?

Zu allem Überdruß vermeldete noch das arabische Blatt al-Hayat unter Berufung auf die französische Presseagentur AFP, Iran baue seit zwei Jahren nahe der Stadt Shahrud an der Grenze zu Turkmenistan eine Testbasis für ballistische Raketen. Dort könnten dann die Nuklearraketen gestartet werden, vermeldet auch das Londoner Militärjournal Jane’s. Jüngste Satellitenphotos dieser Anlage stammten vom 6. Juli: Aufbau in der ersten Phase.

Religiöser Extremismus

Mittwoch traf Netanjahu eine amerikanische Delegation unter dem Republikaner James Sensenbrenner. Ihm erklärte er, daß nicht wenige auf den neuen Präsident Irans hoffen, der gerade zu weiteren Gesprächen aufgerufen habe. Natürlich wolle Ruhani Gespräche. Und während er rede, werde Uranium angereichert. Er brüste sich gar damit, zu lächeln, zu reden und anzureichern. Dabei schreite das Regime nicht nur voran, sondern es habe den Prozeß sogar noch beschleunigt. Parallel verfolge es den Plutoniumweg. Die Lage verschlechtere sich. Das Regime wolle die A-Bombe, was um so mehr zu verhindern sei.

Iran hat nun zwei Dutzend bekannte Militäranlagen. In Isfahan, Qum und Natanz sind die Anreicherungsanlagen und Parchin Montagewerke. In Arak ist der Schwerwasserreaktor im Aufbau, in Shahrud das Raketentestgelände und in Bushier der Leichtwasserreaktor. Und das sind nur einige der bekannten Stätten. Es wird noch angenommen, daß tief in den Bergen weitere Werke entstehen. Iran steckt Unsummen in sein Nuklearprogramm, indes es im Volk schreiendes Elend gibt. Seit 2006 warnt die UN vor möglichen Nukes.

Der Westen findet keine wirkungsvolle Gegenstrategie. So fährt der 64jährige Ruhani nicht nur in den alten Gleisen der Aufrüstung fort, sondern eröffnet im Plutoniumweg eine weitere Rüstungsstrecke. Zweierlei rückt näher. Zum einen wird Israel gezwungen, aktiver zu werden. Alle sollten sich die Folgen eines militärischen Eingriffs klar machen. Andererseits stellen sich Staaten auf einen Iran mit Nukes ein. Sehr kostspielig. Und das regionale Wettrüsten kommt in einer Region mit einer enormen Destabilität in Schwung.Samstag brachten sechs Autobomben in Bagdad und Karbala, oft in schiitischen Räumen, über 61 Menschen um; 200 wurden verwundet. Laut UN stieg die irakische Todeszahl im Juli auf 1.057 Tote und 2.326 Verwundete. Das ist die höchste monatliche Zahl seit 2008.

Der schlimme Krieg unter Schiiten und Sunniten sowie durch al-Qaida empörte auch den saudischen Monarchen so, daß er zum Fastenbrechen Id al-Fitr dem New Yorker UN Antiterrorzentrum 100 Millionen Dollar gab (2011 waren es zehn Millionen). Seit 2010 werde die Gefahr des religiösen Extremismus größer „als die Waffen unserer sichtbaren Feinde.“ Laut König Abdullah müsse man diesem terroristischen Denken widerstehen.

Vor seinen Augen entfalteten sich die blutigsten Zwiste. Die Islamisten, die von Syrien über Irak bis Libanon allseits wirken, richten sich gegen die Muslime. Im Schatten einer Nuklearmacht Iran erstreben sie nunmehr in der Tat einen syroirakischen Kalifatskern.

<emphasize>Wolfgang G. Schwanitz</emphasize>

<p>in:Islam in Europa, Revolten in Mittelost, </p> <p>

<p>, 10. Juni 2013:</p> <p>

<p>in </p> <p>

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