Adam Kraft in der Nürnberger Lorenzkirche, Foto explizit.net

Söder ante portas?

Das Wahlergebnis der AFD hat aufhorchen lassen. In Bayern tut sich für die politische Balance der Republik bedeutenderes. Ministerpräsident Seehofer ist irreparabel „angezählt“. Markus Söder hat seine Machtbasis auch in Altbayern hinein verbreitert und steht zur Ablösung bereit. Fraglich wird, was mit Kanzlerin Merkel passiert. Ihre Machtoption „Jamaika“ ist steht dann infrage.

Söders Standortnachteil als Franke

Markus Söder hat, um Ministerpräsident zu werden, einen Standortnachteil. Bayern hat sieben Regierungsbezirke, die drei altbayrischen, Schwaben und die drei fränkischen. Die Ministerpräsidenten stammten in der Regel aus Altbayern: Vorherrschend war der bei weiten und wirtschaftlich stärkste größte Bezirk Oberbayern mit den Ministerpräsidenten, Strauß, Seehofer, Stoiber oder Streibel. Die Oberpfalz stellte mit Alfons Goppel den am längsten amtierenden Ministerpräsidenten.
Söder entstammt dem Bezirk Mittelfranken: Dieser weicht deutlich von der kulturellen Identität Altbayerns hinsichtlich Religion, Struktur und Geschichte ab. Günther Beckstein, ebenfalls ein Franke, hatte immer alleine deswegen Schwierigkeiten, trotz des in der CSU beschworenen Regionalproporzes.

Söder agiert strategisch klug und nützt die Verschiebungen in Bayerns Machtbalance

Markus Söder musste, um die Mehrheit der CSU hinter sich zu bringen, in Altbayern reüssieren. Das gelang ihm in der Oberpfalz. Dieser protestantisch gewordene Bezirk, war bis zum Dreißigjährigen Krieg die vorherrschende Region Bayerns, „versank“ danach, auch durch den Machtverlust infolge der Gegenreformation. Beginnend mit Universitätsgründung in Regensburg und durch die Belebung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zur Tschechischen Republik unter Seehofer ist die Oberpfalz seit gut 20 Jahren auf der Überholspur. Standorte wie Regensburg oder Neumarkt i. d. Oberpfalz liegen inzwischen bayernweit inzwischen auf den vorderen Plätzen. Regensburg hat gerade für den Neubau des Hauses der Bayrischen Geschichte den Zuschlag erhalten.
Der Bezirksvorsitzende der CSU der Oberpfalz ist Staatssekretär Albert Füracker unter dem Minister Söder, als dessen politischer Intimus er gilt. In der Numerik der Regierungsbezirke hat Söder damit eine Machtbasis in mindestens 4 von 7 Regierungsbezirken. Er kann damit das Gewicht des größten Bezirkes „Oberbayern“ ausgleichen.

Stellt Söder jetzt die Machtfrage?

Horst Seehofer hat die Ambitionen seines Ministers längst bemerkt. Er unternahm einiges dagegen. Er brüskierte ihn öffentlich und führte immer neue Mitbewerber wie Ilse Aigner oder zuletzt Karl-Theodor zu Guttenberg ins Feld. Söder ertrug dies stoisch. Seit der Wahl vom Sonntag ist Seehofer dasHauptargument, das der guten Wahlergebnisse, entfallen. Ein Parteivorsitzender mit schlechten Wahlergebnissen hat in der CSU die Ablösung zu befürchten.
Die ersten Forderungen nach seinem Rücktritt auch aus Mittelfranken werden bereits erhoben. Söder hält sich noch bedeckt. Innerhalb von ein oder zwei Wochen werden ihn aber politische Freunde als Ministerpräsidenten fordern. Seine Machtbasis ist in der Regionalstruktur der CSU groß genug, dass er die Ämter Parteivorsitz und Ministerpräsident einfordern kann. Bei der Ablösung von Edmund Stoiber hatten Erwin Huber oder Günther Beckstein bei weitem nicht diese Machtbasis und mussten sich daher die Funktionen teilen..

Jamaika trotz Ministerpräsident Söder?

Der Wackelkurs Seehofers gegenüber Merkel wurde ja abgestraft. Die AfD hatte in Bayern reüssiert. Fraglich ist, ob Söder eine Jamaika-Koalition mittragen wird. Zöge er die Landesgruppe aus der Koalition zurück, würde diese unmöglich. Sie hätte dann nur 347 Sitze, also weniger als die Hälfte der 709 Abgeordneten. 


Kategorie: Politik

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