Auch der neue Staatenverbund, GUS genannt, der nach 1991 den früheren Verbund der Sowjetunion weiterführen sollte, funktioniert nicht mehr. Russland muss also mit anderen Mitteln seine frühere Oberhoheit über seine Anrainerstaaten zurückgewinnen. Das erklärt u.a. die Annexion der Krim und den Dauerkrieg im Osten der Ukraine. Doch zuerst eine kurze Einführung, wie sich das Problem aus der Sicht der Ukraine darstellt.

Die Sicht der Ukraine und des Westens

Die Hinwendung der Ukraine zur EU ist tatsächlich eine Absage an Russland, aber keine militärische Bedrohung. Die Ukraine gewinnt mit der Anlehnung an Russland keine Zukunft. Ihr bliebe das Oligarchensystem, das der verjagte Präsident Janukowitsch noch einmal perfektioniert hatte, erhalten. Auch die Überwindung der Korruption, von nicht wenigen als das größte Handicap des Landes eingeschätzt, würde mit Russland nicht überwunden werden können. Zudem hatte die Ukraine nicht nur auf alle Atomwaffen verzichtet, sondern auch seine Armee zurückgebaut. So sieht es aus westlicher Sicht aus. Wie sich das aus russischer Sicht darstellt, beschreibt unser Moskauer Korrespondent Vladimir Pachkov:

Die Menschen in Russland haben die Kriege nicht vergessen

Beide Seiten, der Westen, so die USA sowie Russland interpretieren das, was die andere Seite tut, durch das Prisma ihrer eigenen Ängste und Vorurteile wie der Erfahrungen aus der eigenen Vergangenheit. Auch wenn die Vernunft sagt, dass der Westen Russland nicht angreifen will, spricht die historische Erfahrung eine andere Sprache, denn zweimal in der vergangenen Jahrhunderten wurde Russland von Westen aus angegriffen. Sowohl bei dem Angriff Napoleons wie bei dem Hitlers stand jedes Mal die Existenz des Lands auf dem Spiel. Zweimal war es nicht nur der Krieg von Armeen, sondern der Krieg, an dem ganze Bevölkerung teilgenommen hat und von dem sie sehr stark betroffen war. Auch wenn es im Nachhinein sinnlos erscheint, Russland anzugreifen, versuchte es Hitler noch einmal.

Vor der hier abgebildeten Zarenglocke im Kreml, aus der ein Stück herausgebrochen ist, lassen sich viele Russen fotografieren.

Der Kalte Krieg liegt auch nicht sehr weit zurück. Sehr viele Leute können sich an die Gefahr des Atomkrieges erinnern. Ich als kleines Kind hatte Anfang der achtziger Jahre manchmal Albträume von einem Nuklearkrieg gehabt und Raketen über mein Haus fliegen sehen. Auch wenn es wahrscheinlich mehr die Folge der Staatspropaganda war, war es trotzdem sehr erschreckend. Angst aber überwindet man nicht so einfach.
Dass Russland jetzt auch von vielen Politikern und Medien des Westens als aggressive Diktatur abgestempelt wird, führt nur dazu, dass die Menschen in Russland nicht nur daran zu glauben beginnen, sondern sie machen es zu einem Teil ihrer Identität. Das macht es der Staatspropaganda in Russland leicht, den Westen als Feind darzustellen. Wie die, die mit Waisenkindern arbeiten, wissen – reitet man auf deren schlimmen Vergangenheit, verurteilt man sie nur dazu, diese zu wiederholen. Alte Ängste und Vorurteile aus der Vergangenheit können dann sehr schnell zurückkehren.

Einkreisung durch die Nato

Warum Russland soll sich nicht bedroht fühlen? Das Folgende stellt die Sichtweise Russlands dar. Inwieweit diese Sichtweise der Wirklichkeit entspricht, darüber kann man diskutieren. Die russische politische Elite fühlt, dass das Land immer enger von den Amerikanern und ihren NATO-Verbündeten eingekreist wird. Die Dynamik ist ja eindeutig. Wenn man bedenkt, dass noch vor dreißig Jahren die Grenze zur NATO mitten durch Europa verlief, liegen jetzt die Grenzen nicht mehr weit von Moskau und Petersburg entfernt. Bedenkt man, wie Russland nach dem Zerfall von Sowjet Union sich in den Beziehungen zum Westen verhielt und fast alle Forderungen erfüllt hat, gibt es alle Gründe, sich jetzt hintergangen und bedroht zu fühlen.
Statt eine Zone der Sicherheit und der Zusammenarbeit zu schaffen, wurde nur die Ausbreitung der Militärallianz vorangetrieben. Bei ihrer Gründung umfasste die Nato 12 Staaten. Mitte 1980 wurden es 16. Jetzt sind des 28. Der Warschauer Pakt, der sechs Jahre später als die NATO gegründet wurde, bestand aus acht Staaten. 1991 wurde er aufgelöst.
Man fragt sich, warum die NATO 1999 erweitert werden musste, wenn Russland seine Truppen aus Mitteleuropa zurückgezogen hat, in Russland die prowestliche Jelzin-Regierung die Politik bestimmte und die Militärausgaben um 90% reduziert wurden? Russland hat damals alles, was vom Westen verlangt wurde, erfüllt. Dafür hat sich der Westen nicht besonders dankbar gezeigt. Eher umgekehrt. Es scheint, dass das Problem nicht nur der Kommunismus war, sondern die Existenz Russlands selbst als eines großen, unabhängigen Staates, der auch seine eigene Politik verfolgt und seine Interessen verteidigt.
Die amerikanische Politik besteht darin, die Entstehung regionaler Mächte in Eurasien zu verhindern.Deswegen ghet die Ausweitung der NATO weiter. Dass die Vereinigten staaten nicht zögern,ihre Militärmacht auch einzusetzen, hat der Irkakrieg gezeigt.

Die Funktion der NATO

Die NATO wird als eine Allianz dargestellt, die Wohlstand und Sicherheit fördert. Wenn es der Fall ist, stimmt das erst einmal nur für ihre Mietglieder. In diesem Fall ist zu vermuten, dass die, die draußen bleiben, auch von Wohlstand und Sicherheit ausgeschlossen werden.
Wenn die NATO nur Wohlstand und Sicherheit fördert und gegen niemanden gerichtet ist, ist es schwierig, freudige Kommentar im Economist über den Eintritt von Montenegro in NATO zu lesen: “Auf dem Balkan hat die NATO Russland ausgepresst.” Ob es freundlich oder nur neutral gemeint war?
Es scheint, dass die Existenz der Allianz genau das bedeutet – Russland und ggf. auch China als eine noch größere Macht in Eurasien als Russland im Interesse der amerikanischen Dominanz „auszupressen“. Dieser Zusammenhang kann auch die heftige Reaktion Russlands auf die Ereignisse in der Ukraine erklären. Eine feindliche Regierung in Kiew war das letzte, was Russland tolerieren konnte. Einfache Leute in Ukraine mögen mehrheitlich nicht Russland gegenüber feindlich gestimmt sein. Dass es die Regierung ist, kann man nicht bestreiten. Die Ukraine in sich mag keine Gefahr für Russland sein. Als amerikanische Einflusszone schon.
Was könnte Russland dagegen unternehmen. Eigentlich nicht viel, außer, seine Streitkräfte zu modernisieren. Nicht viel, wenn diese Politik nur gegen Russland gerichtet wäre. Da sie auch gegen andere “Regionalmächte” gerichtet ist, fühlt sich nicht nur Russland eingekreist, sondern auch China. Welche Folgen es für ganze Sicherheitsproblematik in Eurasien haben wird, ist nicht schwer abzusehen.

Link: weitere Beiträge zu hier "Russland und der Westen"