Der Machtwechsel im Weißen Haus zeitigt Folgen. Eine Pariser Tagung will Trump in Mittelost festlegen.Das Pariser Mittelosttreffen war völlig einseitig ausgerichtet und missachtete die Tatschen der Geschichte.Paris und Berlin erleben Hotspots des Jihads. Doch schwächten sie auf der Tagung Israel und den Westen.

Viele erwarten den Freitagmittag, an dem Donald J. Trump als 45. Präsident seinen Amtseid leistet und das Zepter im Weißen Haus führt. Verabschiedet hat sich Präsident Obama. Hocherfreulich bleibt, dass ihn die Mehrheit der Wähler, einen Afro-Amerikaner, in dieses Amt bestellte. So reif gedieh also Amerika. Barack H. Obama war sympathisch. Die Zeit erbringt, wie seine Amtszeit mit Abstand betrachtet wird.

Außenpolitich lag seit 2009 die größte Herausforderung in Mittelost. Nicht alles wird man ihm anlasten, der viel aus der Perspektive von Minoritäten gesehen und gestaltet hat. Und doch hat sein Handeln tiefe Spuren hinterlassen und Umbrüche in der Welt befördert. Das letzte Beispiel ist die Pariser Mittelostkonferenz, die kurz vor Toresschluss Empfehlungen zur Zwei-Staaten-Regelung verbrieft hat. Der "Minimalkonsens" ist weiterhin umstritten.

<emphasize>Sinngemäße Kernpunkte der Erklärung des Mittelosttreffens, Paris, 15. Januar </emphasize>

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1. <paragraph xmlns:tmp="http://ez.no/namespaces/ezpublish3/temporary/">Ziel - eine verhandelte Lösung zweier Staaten, Israel und Palästina, als einziger Weg dauerhaft Friedenund Sicherheit zu erlangen. Was dagegen steht wie Gewaltakte und Siedlungen, solle gestoppt werden.Die Okkupation seit 1967 sollte völlig beendet werden laut UN-Resolutionen. Begrüßt werden auch dieArabische Friedensinitiative 2002 sowie die UN-Resolution 2334 [23.12.2016, US-Stimmenthaltung].</paragraph>
2. <paragraph xmlns:tmp="http://ez.no/namespaces/ezpublish3/temporary/">Für Zwei-Staaten-Lösung auch Festigung palästinensischer Staatsbildung und finanzielle Hilfe für dieAutonomiebehörde. Friedensabkommen, neuer Dialogstart, ebenso Dialoge beider Zivilgesellschaften.</paragraph>
3. <paragraph xmlns:tmp="http://ez.no/namespaces/ezpublish3/temporary/">Beide sollten sich wieder zur Zwei-Staaten-Lösung verpflichten und keine einseitigen Schritte gehen,was auch Jerusalem, Grenzen und Flüchtlinge betrifft. Paris wird beide Seiten nun darüber informieren.</paragraph>

Die beiden Konfliktparteien fehlten jedoch. Offenbar glauben sie selber nicht, dass die über 70 Staaten ihnen Vorgaben erteilen konnten. Die Zeit dieser Diktate ist vorbei. War es klug, dies noch vor Ultimo zu tun, um den neuen Präsidenten Amerikas festlegen zu wollen? Der letzte Mittelostakt Obamas hat tiefe Folgen. Eine besteht darin, dass sich Europa, die Briten ausgenommen, und Amerika entzweiten, zumal sich

<p> hinter Paris stellte. Historisch gesehen ist viel in der Erklärung unhaltbar. Praktisch gibt es nie "einen einzigen Weg", vor allem nicht, wenn er erfolglos war. Konkret rutscht damit ein Teil Kontinentaleuropas ins antiisraelische Lager und verpflichtet sich zu vielen Leistungen für die Autonomiebehörde.</p> <p>Bisherige Erfahrungen lehren, dass die erzwungenen Schritte nur zu größeren Konflikten führen. Als wäre Mittelost nicht schon damit zutiefst geplagt. Eine Seite ist nicht legitimiert zu agieren, zumal sie Gazas Sonderweg aufspaltet. Die andere Seite wird diese Erklärung ablehnen, die Gebiete als okkupiert erklärt, die dies wie Ostjerusalem gar nicht sind. Die Gefahr: eine derart schiefe "Friedens-"Vorgabe zieht Europa in Mittelostkriege hinein. War Präsident François Hollande klar, dass Dritten die Tagung als naiv gilt? Er gab es offen zu.</p> <h2>Europas Hotspots</h2> <p>Dabei haben Paris und Berlin schwer mit ihrer inneren Sicherheit und Kohäsion zu tun. Behörden warnen bereits vor Frühjahrswellen an Wirtschaftsmigranten auch über Libyen und Italien aus Niger, Nigeria, Äthiopien, Mauretanien, Mali und Tschad. Doch wohin man auch blickt, dauern bisherige Fortschritte in der </p> <p>

<p> trotz </p> <p>

<p> nur äußerst lange.</p> <p>Zudem erklärte sich Paris wie auch Berlin gefährdet. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz sagte voriges </p> <p>

<p> zum Risiko neuer Anschläge, unverändert liege die "Gefährdung auf hohem Niveau". Etwa 1.200 Personen zählten zum islamistisch-terroristischen Personenpotenzial. Und die salafistische Szene wuchs von 3.800 Personen vor einigen Jahren nun auf 9.700 an, die sich heute landesweit immer weiter differenzieren.</p> <p>Die Szene werde laut Hans-Georg </p> <p>

<p> immer regionaler und lokaler. Gab es früher "herausragende Personen mit ihren Jüngern", so entstanden jetzt viele, schwer übersehbare Hotspots mit vielen Gruppen. Unter den Muslimen in Berlin gebe es einen hohen Anteil an Islamisten und eine Reihe islamistischer Moscheen. Als Staaten würden Saudi-Arabien oder andere Golfländer nicht die deutsche salafistische </p> <p>

<p> unterstützen. Aber sehr wohl Privatleute oder Stiftungen aus Mittelost - finanziell oder ideell. Die gestiegene Zahl der Salafisten daheim liege eher an der Werbung durch Glaubensbrüder. Ob allerdings die von Maaßen empfohlene Jugendhilfe als Partner reicht, dem beizukommen, bleibt zweifelhaft.</p> <h2>Berliner Pannen</h2> <p>Wer so mit inneren Problemen ringt, sollte nicht noch äußere verstärken wie im Falle der jüngsten Pariser Mittelostkonferenz. Manche hegen die Idee, Konflikte unter Israelis und Arabern wären die Hauptursache der Probleme und man müsse rasch noch eine universelle Regelung forcieren. Wie die Revolten seit 2011 zeigten, lagen die Knackpunkte eher in der Macht von Autokraten, in wenig Mitbestimmung ohne jede freien Wahlen, siehe </p> <p>

<p>.</p> <p>Umgekehrt gibt es dazu in Europa Handlungsbedarf, auch im Analysieren der unüblichen islamistischen Herausforderungen. Der Komplexität von Problemen, der steigenden Macht von Desinformation und den Verschwörungstheorien muss Genauigkeit, [kritische] Distanz und Glaubwürdigkeit entgegengesetzt werden. Eine so ehrliche Darstellung von Sachlagen wäre zu Israels Nachbarn nötig. Viele verfehlten dies in Paris und missachteten Geschichte. Obama, Paris und Berlin haben Israel Hiebe versetzt - zum Nachteil des Westens.</p> <p>