(explizit.net)Israels Premier Netanjahu hielt in einer gemeinsamen Sitzung beider Kammern des Kongresses am 3. März die Rede seines Lebens. Dort sprach er in einer knappen Stunde, 40 Mal unterbrochen durch Beifall, die Amerikaner an, aber auch die Wähler in Israel und jene an, die das Atomwettrüsten in Mittelost verhindern wollen. Nicht alle lieben ihn. Fast 50 Kongressleute, meist links außen, blieben weg. Das tat die Führerin der Hausminorität Nanci Pelosi zwar nicht. Doch wähnte sie sich wärend der Rede stets am Rande der Tränen, voller Trauer um Netanjahus Angriff auf US-Einblicke als Teil der 5+1 Gruppe, um die Herablassung gegen das US-Wissen zur Bedrohung, die der Iran darstelle, und den Kurs gegen die atomare Proliferation. Präsident Obama sah diese Rede als Theater ohne Neuigkeiten an. Netanjahu offeriere „nichts Besseres als den Status quo“.

Weder verfolgte Barack H. Obama die Rede im Fernsehen, noch blickte er wohl genauer ins Manuskript. Denn es birgt sehr wohl Neuheiten und alternative Vorschläge. Was sind die Kernpunkte zur Lage und über die Defizite des nunmehr anstehenden Nuklearpakts? Die drei nachfolgenden Absätze hellen den Kern der Aussagen Benjamin Netanjahus auf.

Antiatomwaffenpakt

Eine Frage könnte Israels Überleben und das seines Volkes bedrohen: Irans Streben nach Nuklearwaffen. Dabei sei Irans Regime so wenig ein jüdisches Problem, wie einst das Nazi Regime. Die Natur des iranischem Regims ist zu begreifen. Irans talentiertem Volk, Erben einer großen Zivilisation, setzten religiöse Fanatiker 1979 eine Diktatur auf. Laut Verfassung und Ayatullah al-Khumaini sollen die ideologische Jihadmission erfüllt, also die Revolution exportiert werden. Amerikas Gründungsdokument verspricht Leben, Freiheit und Glück, das Irans Tod, Tyrannei und Jihad. Iran errichtete ein globales Terrornetz, bestimmt vier arabische Metropolen: Bagdad, Damaskus, Beirut und Sana. Dies läuft seit dreieinhalb Dekaden.

Alle müssen heute gemeinsam Teherans Marsch der Eroberung, der Unterwerfung und des Terrors stoppen. Die Ideologie des iranischen Regimes wurzelt im militanten Islam. Daher wird es Amerikas Feind bleiben. Die einen nennen sich Islamische Republik, die anderen Islamischer Staat. Beide erbauen ihr Imperium in der Region und Welt. Wer nicht deren mittelalterliche islamistische Art teilt, erhält keinen Frieden, ob Jude, Christ oder Muslim. Die größte Gefahr in der heutigen Welt ist die Liaison zwischen dem militanten Islam und Nuklearwaffen. Wie wird sich Iran erst mit Atomwaffen bewegen?

Der anstehende Pakt hat weitgehende Konzessionen an Iran: die nukleare Infrastruktur bleibt und automatisch entfallen Restriktionen nach zehn Jahren. Das Raketenprogramm ist kein Thema des Pakts, der den Weg zu Atombombe nicht blockiert, sondern ebnet. Geht es so weiter, wollen die Nachbarn auch A-Waffen haben. Daher sollten die Sanktionen nicht aufgeboben werden, solange Irans Expansion fortdauert. Umgekehrt, ehe Restriktionen fallen, sollte dreierlei erfüllt werden: Stopp von Aggression und Globalterror sowie der Drohung, Israel zu liquidieren. Man kann das Nuklearprogramm zurückrollen. Friedlich benutztes Atom braucht nicht viele Zentrifugen, angereichertes Uranium und Stätten für schweres Wasser. Die Alternative zum einem schlechten Pakt ist nicht der Krieg, sondern ein verbesserter Antiatomwaffenpakt, auch um ein Atomwettrüsten in Mittelost zu vermeiden.

Irans Intervention

Erstmals legte Netanjahu eine Gesamtsicht vor, die Amerikaner weniger gewöhnt sind. Er verknüpfte die islamistische Expansion in ihren drei jüngsten Erscheinungsformen – der Mittelost- und Globalterror, der schiitische Islamstaat seit 1979 über Iran hinaus und der sunnitische Islamstaat seit 2014 über Syrien und Irak hinaus. All das geboren aus dem Islamismus ab 1800, der in der Moderne weltpolitisch gefördert wurde, so in der deutsch-osmanischen Jihadisierung des Islam, trugen Bruderschaften die Idee samt Jihadmission, sich in Regionalreichen zum Weltreich auszudehnen. Netanjahu umreißt diese Natur des islamistischen Imperialismus. Der kam mit Kolonisation und Kalifaten - auch nach 1924.

So ein Fazit vermied Barack H. Obama. Seine Kernthese lautet, dies habe nichts mit dem Islam zu tun. Das wären nur ein paar verdrehte Ideologen, die den „wahren Islam“ falsch auslegen. Hingegen brachte Netanjahu den regionalen und globalen Kontext ein. Dies hat zwei Vorzüge. Alles wird aus der Historie heraus, die brennende Gegenwart realistischer erklärt. Hier versagt Obama. Linksideologisch festgelegt, zeigt er sich nicht sehr flexibel.

Sein gegenwärtiger Kurs lässt sogar den schiitischen „Islamstaat“ gegen den sunnitischen „Islamstaat“ in Tikrit kämpfen.. Laut New York Times sind 20.000+ Iraner, in Qasim Sulaimanis „al-Quds-Truppe“. John Kerry besänftigte Araber am Golf: die Administration wende sich gegen „Irans Intervention“. Aber sie vertieft Konfessionszwiste. Iran will nach dem Sieg mitbestimmen und wieder Irak dominieren. Dies kann nicht noch einmal erlaubt werden.

Paktverbesserung

Netanjahus Rede zeigte, dass nicht nur die Interpretationen in Demokratien kollidieren, sondern auch Hauptansätze. Weg I ist die schleichende Demontage der demokratischen Zivilisation von innen und außen her, während Weg II diese Zivilisation resolut zu entfalten sucht. Weg I ist das vorauseilende Unterwerfen von einer selbstverwirrten und attackierten Identität aus. Weg II ist die selbstbewusste Initiative zum Sieg im Global-krieg und zum Ausbau der Demokratien. Niemand konnte das so erklären als jemand aus dem demokratischen Kleinstaat, der in Mittelost 67 Jahre im belagerten Zustand überlebt.

Laut Netanjahu führt der bisherige Nuklearpakt zu einem Iran samt Mittelost mit Atomwaffen. Die älteste demokratische Republik hätte mithin die Gefährdung aller Menschen bejaht, gingen die Konzessionen durch. Das wäre etwa die Erhaltung der militärisch-nuklearen Infrastruktur im Iran, die offen oder verdeckt zum Bau von Atomwaffen befähigt; Nichteinbeziehung der Trägermittel wie ballistische Raketen und Drohnen; Nichtverknüpfen des Pakts mit der globalen islamistischen Expansion Irans; das Erlauben einer einjährigen Ausbruchszeit und ein automatisches Ende aller Restriktionen nach einer Dekade - Bahn frei für Nukes.

Ob Netanjahu wiedergewählt wird, ist offen. Doch rüttelte er von der legislativ mächtigen Weltbühne Gesetzgeber auf. Fortan liegt es an Amerikanern, Israelis und ihren Vertretern aber auch an Berlin, einen Antiatomwaffenpakt abzusichern, der das atomare Aufrüsten des Iran stoppt und den Nachlass von Restriktionen auch an das Gebaren seiner Islamisten knüpft. Es mag auch gar kein Pakt folgen. Iran erreichte im Moment fast alles ohne einen. Da man eine Dekade vergab, gibt es nun die Ausrede, er wäre „bereits zu weit“. Außerdem würden, im Falle eines Abbruchs des iranischen Atomprogramms, Russland und China helfen,. Weitere Variablen sind: wer Premier in Israel und im Folgejahr Präsident in Amerika wird. Ein Konservativer wird wohl an Netanjahus Ideen anknüpfen.

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