(explizit.net) Präsidialwahlen in der Ukraine wollen Amerika und Deutschland kräftig unterstützen, sagte Kanzerlin Merkel im Rosengarten des Weißen Hauses. Ihren Streit mit Präsident Obama zu Lauschangriffen möchte sie nun durch einen bilateralen Cyber-Dailog klären. Angela Merkel, die Freitag aus Washington heimreiste, zeigte sich hierbei unzufrieden, indes Barack H. Obama zum

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übergehen, aber Berlin keine Extras unter Freunden und Alliierten einräumen wollte. Beide sprachen über Iran und Syrien. Nichts verlautete darüber, daß die Friedenssuche zwischen Israelis und Palästinensern scheiterte.

Auf der Pressekonferenz im Rosengarten am Freitag, den 2. Mai, zeigten sich beide einig, gegen Wladimir W. Putins Taktik anzugehen: Militante destabilisieren die östliche und südliche Ukraine derart, daß sich „Rußland an keinerlei Abkommen gebunden fühlt“ und eingreift, womöglich vor den am 25. Mai geplanten Wahlen. Während Merkel für diesen Fall von der dritten Stufe an Sanktionen spricht, geht auch Obama dahin. Freilich fällt bei ihm auf, daß er „nicht das russischen Volk bestrafen will“. Er denkt nicht, daß der Kreml den Erdgashahn abdrehen würde. Das sieht Merkel etwas anders. Sie verweist darauf, daß in nächsten, bis zu 15 Jahren sechs Länder Europa voll vom russischen Erdgas abhängen.

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Dem will sie durch eine Art Energieverbund entgegen treten wie ebenso Obama darauf vierwies, daß Amerika bereits Lizenzen zum Erdgasexport nach Europa genehmigt habe.

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Ernüchterung

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Militärisch sei man sich einig, den Nato-Artikel fünf zum allseitigen Schutz zu befolgen, sollte ein Alliierter angegriffen werden. Obama betonte, daß auch Jets der Luftwaffe die baltischen Grenzen patrollieren. So gut es ist, resolut Stärke und Einheit zu zeigen, so schnell kann daraus die Flamme eines Konflikts schlagen, mag der Leser denken, der mit dem Start des Ersten Weltkriegs vertraut ist, der sogleich Bündnissysteme verwickelt hat. Andererseits ist es Putin, der die Nachkriegsordnung in Frage stellt, indem er die Krim im Schatten der militärischen Erpressung annektiert hat und auf diese Art weitermachen will.

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Wie geriet das freie und mehr oder weniger einige Europa in eine solche Schwächelage?

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Obama sprach es an. Wie auch sein Verteidigungsminister bat er Europäer, aufzurüsten. Laut Chuck Hagel sei Amerikas Nato-Beitrag weiter disproportional: es gebe dreimal so viele Dollar wie die anderen 27 Mitglieder zusammen aus. All seine Vorgänger im Amt hätten in den Jahren zuvor Europäer zum erhöhten Beitrag gebeten, aber kaum ein Echo gefunden. In Vorjahren lief dies der Nato zuwider: das Ende des Kalten Krieges führe in Europa zum Ende der Geschichte, Unsicherheit und Aggression durch Nationalstaaten. Aber Moskauer Aktionenen gegen die Ukraine zerschlagen jetzt diesen Mythos. In der Tat, einige Osteuropäer zweifeln an der Fähigkeit der Nato, die Aggression abzuweisen.

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Jetzt ist Besonnenheit wichtig, auch unter Alliierten. Wenn Merkel von Obama Klarheit in Sachen Spionage und Individualrechten fordert, so sollte er sensibel darauf eingehen. Im Moment versteht er offenbar nicht voll die psychologische Tragweite der Sache. Hier muß er eindeutig und rasch nachlegen. Denn schon mehren sich in Europas Konzert die schrillen, antiamerikanischen Töne. Gut deshalb, daß Merkel auch die Kooperation unter Parlamentariern beider Seiten erweitern will. Dies dämpft den Fokus aufs Weißen Haus.

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Ausbruchszeit

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Beim Mittagessen erörterten Merkel und Obama einerseits die Verhandlungen mit dem Iran über das Atomprogramm. Zwar hat Teheran eben der Wiener Atomenergieagentur Informationen über Zünder mit militärischen Anwendungen vorgelegt; dies als einen von sieben vor drei Monaten vereinbarten, bis zum 15. Mai zu erledigenden Punkten. Jedoch spielt gleichwohl hier Moskaus heißkalter Krieg hinein. Denn der Kreml und Teheran vereinbarten am 28. April in London Schritte, die eine Überschreitung der im P5+1-Nuklearpakt gesetzten Grenze von einer Million Barrel am Tag, die Iran verkaufen kann, bedeuten mag: der Kreml nimmt täglich eine halbe Million Barrel für Warenexporte ab. Auch will er Wasserenergiewerke im Iran bauen lassen. Wohl verwies Obama auf seinen und Merkels gemeinsamen Willen, Teheran nicht Nukes erhalten zu lassen. Doch erklärte Außenminister John Kerry am 8. April, daß sich Irans „Ausbruchszeit“ auf zwei Monate verringert habe. In 60 Tagen kann es Brennstoffe für eine Atombombe erzeugen. Obama und Merkel tragen, wie geplant bis zum 20. Juli, ihre Verantwortung, das auszuschließen.

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Antagonisten

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Andererseits ging es um die Lage in Syrien, auch im Lichte der im Juni bevorstehenden Präsidentschaftswahlen. Zweiereli ragt heraus. Offenbar fügen sich alle dem Plan des Regimes für Wahlen. Tony Blair hielt es für möglich, Bashshar al-Asad in einer Zeit des Übergangs regieren zu lassen, da es keine bessere Alterntive gebe. Doch Obama erklärte auf seiner Pressekonferenz mit Kanzlerin Merkel, weiter der „moderaten Opposition“ zu helfen. Aber auch hier hängt zu viel von Putin ab, den Obama in seinem

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vor einem Risikokrieg noch in eine Sonderstellung hob. Hier steht die Idee einer „regionalen Partnerschaft von Antagonisten“ in Frage. Indessen läßt al-Asad weiter Oppositionelle und Zivilisten töten; wie die 47 Kinder einer Schule Aleppos am 30. April. Unglaublich.

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Rückfälle

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Merkwürdig, daß Präsident Obama und Kanzlerin Merkel nichts über das Scheitern in der Friedenssuche beiderseits des Jordan sagten. Mit fehlendem Erfolg und dem Auslaufen der vereinbarten Frist am 29. April starb die zweite Initiative der Obama-Administration, der sich John Kerry in seiner neunmonatigen Pendelei angenommen hatte. Ohne hier den tiefer zu gehen, sei je ein Hauptfehler auf den drei Hauptseiten genannt. Obama klagte in seinen Reden ein Dutzend Mal die Siedlungspolitik Israels an. Sogleich sprang Mahmud Abbas auf den Zug und meinte, kann er weniger als der Präsident verlangen? Amerikaner waren nicht neutral, die Seiten redeten mehr mit ihnen als untereinander. Die Siedlungen erfassen bis fünf Prozent des Landes. Ist man sich im Grundsatz einig, einschließlich des jüdischen Staats Israel, können die Flächen dafür im Konsens 1:1 ausgetauscht werden.

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Die Palästinenser waren und sind in Gaza und Westbank gespalten. Im jüngsten Versuch ihrer Einheit vom 23. April fiel Abbas in jene Kräfte wie Hamas und al-Jihad al-Islami zurück, die Israels Vernichtung erklären. Samstag, den 3. Mai, sagte Hamas-Vize Musa Abu Marzuq in Gaza City: „Wir werden das zionistische Gebilde nicht anerkennen.“ Israel schließlich muß seine Positionen weithin viel aktiver vortragen. Es herrscht dazu viel Unwissen. Aber es beginnt einer lange Phase von Konflikten, auch in zwei Dutzend Weltgremien, denen Palästinenser beitreten wollen. Ihre Chancen sind gut, doch löst dies nicht das Kernproblem: sie müssen mit den Israelis beiderseits passende Wege begehen.

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<emphasize>Wolfgang G. Schwanitz </emphasize>