Waffenlieferungen in die Krisengebiete sind einer der Motoren, die den Flüchtlingsstrom am Laufen halten. Der folgende Beitrag zeigt, wie einfach diese Waffen in die Krisengebiete gelangen und welche Rolle Deutschland spielt. Im Jahresbericht 2015 des unabhängigen Forschungsinstituts SAS, Small Arms Survey, in Genf rangiert Deutschland weltweit an dritter Stelle der Weltwaffenexporteure im Bereich der Kleinwaffen; ein relativ harmlos klingender Begriff, unter dem allerdings Kriegswaffen wie tragbare Raketenwerfer, Handgranaten, Mörser, Maschinenpistolen, Sturmgewehre, Revolver und Pistolen zu verstehen ist.

Von diesen unverwüstlichen Massenvernichtungsmitteln sind nach Schätzungen 900 Millionen weltweit im Umlauf, u. a. im Nahen- und Mittleren Osten und in Nordafrika, also die Länder, aus denen bis heute Millionen von Menschen geflohen sind: Syrien, Irak, Somalia, Eritrea, Mali, Niger usw.

Unverwüstliche Waffen

Diese unverwüstlichen Massenvernichtungsmittel wandern von einem Kriegsschauplatz zum nächsten und überall finden sich deutsche Waffen. Sie finden sich auch dort, wo sie nach unserem geltenden Gesetz nicht sein dürften. Es werden nicht nur deutsche Waffen exportiert, sondern ebenso fragwürdig sind die Lizenzvergaben in Länder wie Iran, Saudi-Arabien, Pakistan, Iran, Mexiko, Kolumbien, Thailand usw., in denen nach deutschem Know-how produziert wird. Die Lizenzvergabe selbst ist nicht genehmigungspflichtig, sondern lediglich die Ausfuhr der zur Herstellung notwendigen Technologie muss von der Bundesregierung genehmigt werden. Nach dem Ablauf der Patentrechte werden die Waffen außerhalb deutscher Kontrolle völlig legal nachgebaut und verwendet.So hat z. B. Saudi-Arabien eine

<p> von Heckler Koch erhalten und kann das Gewehr eigenverantwortlich produzieren.</p> <p>Jürgen Grässlin, Danuta Harrich-Zandelberg und Daniel Harrich, der diese Thematik in dem Politikthriller </p> <p>

<p> umsetzte (folgten dem Weg der Waffen vom deutschen Herstellungsort in die Krisenregionen der Welt, wo sie in die Hände von verbrecherischen Regimen, brutaler Paramilitärs und rivalisierender Bürgerkriegsparteien gelangten. „Grässlin und seine Leute verfügen weltweit über beste Kontakte“, so Andrea Franke, langjährige Sprecherin von Heckler Koch. „Über den Weg unserer Waffen ins Ausland waren die zum Teil besser informiert als wir“. (Der Spiegel) Die Waffen von Heckler Koch werden direkt aus Oberndorf geliefert oder gelangen über Lizenzen legal oder illegal in die Konfliktzonen.</p> <h2>Kooperation von Regierung und Waffenindustrie</h2> <p>Anhand zahlreicher Dokumente zeigen sie, wie moralisch und ethisch bedenkliche Waffenlieferungen zustande kommen, bei denen deutsche Regierungsbeamte und Waffenhersteller offensichtlich zusammenarbeiten.</p> <p>Verantwortlich für die Kriegswaffenexporte in Drittstaaten ist die Bundesregierung: Waffenausfuhrgenehmigungen fallen in das </p> <p>

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<p>sind die Waffenexporte nach Empfängerländer aufgeteilt und die Stückzahl der gelieferten Waffenarten der gleichen Art von unterschiedlichen Herstellern aufgeführt.</p> <h2>Umgehung der Kontrollen</h2> <p>Deutsche Rüstungsunternehmen wie Heckler Koch, Sig Sauer und Carl Walther sind wiederholt in den Verdacht geraten, ihre Waffen ohne Ausfuhrgenehmigung in menschenrechtsverletzende Länder geliefert zu haben. Auf Grundlage der Recherchen und der Dokumentation von </p> <p>

<p>,erstattete der Tübinger Rechtsanwalt Rothbauer im Namen von Jürgen Grässlin Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Heckler Koch. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat am 05.11.15 Anklage gegen sechs Mitarbeiter von Heckler Koch erhoben: zwei ehemalige Geschäftsführer, zwei ehemalige Vertriebsleiter, eine Vertriebsmitarbeiterin und einen vormals in Mexiko tätigen Verkaufsrepräsentanten. Vorwurf: Verstoß gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz.</p> <p>

<p>soll zwischen 2006 und 2009 Sturmgewehre und Zubehör der Marke G 36 ohne Ausfuhrgenehmigungen nach Mexiko geliefert haben. Die 13. Kammer des Landgerichts Stuttgart entscheidet nun, ob ein Hauptverfahren eröffnet wird. Damit auch weiterhin der Flüchtlingsstrom anhält, genehmigte am 08.11.15 der Bundessicherheitsrat, dem neben der Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel weitere Minister angehören, den Exportantrag von Heckler Koch für Waffen und Kriegsgeräte nach Jordanien, Oman, Vereinigte Arabische Emirate und Algerien in Höhe von 4,7 Millionen Euro.</p> <p>Jürgen Grässlin hat am 06.11.15 sein neues Buch</p> <h2>‚<link url_id="2177"> </h2> <p>im Haus am Dom in Frankfurt vorgestellt, das im Heyne-Verlag erschienen ist. </p> <p>Bereits im </p> <h2>Schwarzbuch Waffenhandel</h2> <p> publizierte Grässlin brisante Fakten zu deutschen Rüstungsexporten und zeigte, wie deutsche Waffen – legal und illegal – in Krisen- und Kriegsgebiete gelangen, wer Täter in Politik und Rüstungsindustrie ist und wer die Opfer dieser skrupellosen Wirtschaftspolitik.</p> <p>Jürgen Grässlin zählt seit vielen Jahren zu den profiliertesten Rüstungsgegnern Deutschlands. Er ist Sprecher der Kampagne ‚Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel‘; Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner/innen (DFG-VK); Bundessprecher der ‚Kritischen Aktionär/innen Daimler‘ (KAD) und Vorsitzender des ‚Rüstungs-Informations-Büros‘ RIB e.V.</p> <p>Er ist Autor zahlreicher kritischer Sachbücher über Rüstungsexporte sowie Militär- und Wirtschaftspolitik, darunter internationale Bestseller.</p> <p>Petra Kuppinger</p> <p>die Beurteilung der Menschenrechtslage obliegt dem Auswärtigen Amt</p>