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Cameron, Obama und Merkel

(explizit.net)Die Welt brennt. Die Ostukraine spürt eine russische Invasion, obwohl sich die Präsidenten Wladimir W. Putin und Petro O. Poroschenko am Dienstag in Minsk trafen. An jenem 26. August widerlegten Bilder gefangener Russen Putin, den Konflikt nicht zu verschärfen, der nach der Krim-Annexion im März 2.000 plus 298 Leben des Zivilfliegers kostete. Er will einen Staat in der Südostukraine heben. Laut Anders Fogh Rasmussen verstärkt die Nato Truppen in Osteuropa, auch um Polen und drei Baltenländer zu sichern.Viel hängt am Nato-Gipfel vom 5. September im walisischen Newport und an Sanktionen - binnen einer Woche.

(explizit.net)Die Welt brennt. Die Ostukraine spürt eine russische Invasion, obwohl sich die Präsidenten Wladimir W. Putin und Petro O. Poroschenko am Dienstag in Minsk trafen. An jenem 26. August widerlegten Bilder gefangener Russen Putin, den Konflikt nicht zu verschärfen, der nach der Krim-Annexion im März 2.000 plus 298 Leben des Zivilfliegers kostete. Er will einen Staat in der Südostukraine heben. Laut Anders Fogh Rasmussen verstärkt die Nato Truppen in Osteuropa, auch um Polen und drei Baltenländer zu sichern.Viel hängt am Nato-Gipfel vom 5. September im walisischen Newport und an Sanktionen - binnen einer Woche.

Nachdem aus Mittelost das Video kam, wie ein Henker des Islamstaats, IS, James Foley in Syriens Wüste köpfte und Präsident Obama nach seiner visionslosen Rede am 20. August Golfen ging, besorgten Medien ein bitteres Erwachen: Foleys Mörder war wohl der Exrapper Abd al-Majid Abd al-Bari, 2.000 Westler strömten den Jihadis „Syroirakistans“ zu, die nur vorige Woche 150 syrische Soldaten töteten, und Barack H. Obama gestand am Donnerstag, den 28. August, noch keine Strategie zu haben. Ein arger Punkt. Anderntags machte ihm der britische Premier David Cameron vor, wie er gezielt und resolut handelte.

Jihadismus - Jihadiyya

Positiv ist für Obama, dass sich die Wirtschaft aus der ärgsten Krise seit 1929 schleppt: 4,2 Prozent wuchs das Bruttosozialprodukt. Jedoch missbilligen Mehrheiten, wie er sein Amt führt. Was er sagt, wird durch einen Vertrauensverlust gründlich bezweifelt. So erklärte er, die Militäraktion im Irak müsse Teil einer „breiteren Strategie“ sein, um Amerikaner und Partner zu beschützen und den Kampf zum IS zu tragen. Dies beginne mit Iraks Führern, eine inklusive Regierung zu bilden. Hier reißt sein Faden ab. Was denn, nach allem wieder auf Bagdad setzen? Wie oft soll dies angesichts der existenziellen Bedrohung noch geprobt werden? Abgesehen davon, dass Obama eine Strategie aus der Tasche ziehen sollte, will er immer ernste Lagen benutzen, um andere Führer zu erziehen. Wo sind Aktionsoptionen?

Hingegen fand Cameron klare Worte. Sein Land sehe im IS eine riesige Gefährdung, sagte er der Presse in seinem Amtssitz in der Downing Street am Freitag, den 29. August. Etwa 500 Briten kämpften bei den Jihadis in Syrien und wohl auch im Irak. Er habe Schritte gegen Heimkehrer ergriffen und informiere dazu das Parlament am Montag. Die Taliban hätten den Terror der al-Qaida ermöglicht, aber IS wäre ein durch Terroristen geführter Staat an den Küsten des Mittelmeers und am Nato-Raum. Der Mord an Foley erhelle, dies sei kein weit entferntes, zu ignorierendes Problem. IS wolle nach Jordanien, Libanon und zur Türkei expandieren. Camerons Priorität sei es, seine Bürger zu schützen. Der Wille, ein extremistisches Kalifat im Herzen Syriens und Iraks zu bilden, bedrohe die britische Sicherheit. Dies wäre nicht durch den Krieg im Irak vor einer Dekade geschaffen worden, sondern sie existierte vor den 9/11-Anschlägen (Obama verwies auf Jihadis und Genozid).

Dies könne weder durch Beschwerden über die westliche Außenpolitik erklärt, noch durch Kuren gegen Armut, Diktaturen oder Instabilität gelöst werden. Die Wurzel des Übels der Sicherheitsbedrohung sei diese vergiftende Ideologie des islamistischen Extremismus, die Führer aller Glauben verurteilten. Camerons Regierung wähle den harten, intelligenten und geduldigen Ansatz, um die extremistische Ideologie auf Jahre und Dekaden zu bekämpfen. Und er mahnte, militärische Einsätze könnten dabei nicht völlig ausgeschlossen werden. Ein Kampfansatz, den auch Winston S. Churchill gegen die Jihadiyya Sudans 1898 wählte.

Indes Obama oft militärische Lösungen verwirft, aber limitierte Einsätze zulässt, schenkt uns Cameron reinen Wein ein. Obama schickt Kurden und Iraker vor, schließt Bodentrupps aus. Ein Unding, da nicht alles aus der Luft gesichert werden kann. Cameron ebnet direkte Wege. Während der Präsident meint, IS nur zurückzudrängen, ohne die Ideologie dahinter anzugehen, geht der Brite resolut vor, so seine Tweets, um den Extremismus zu schlagen.

The UK Threat Level from international terrorism has been raised to Severe. We will respond calmly and purposefully, but without compromise. On Monday, I will speak in the House on the measures we're taking to defeat extremism, protect our way of life and keep all our people safe.

Camerons Botschaft lautet also wie folgt: das Islamistenkalifat dürfe nicht wachsen und er erklärt der Ideologie des islamistischen Extremismus den globalen wie nationalen Kampf. Aus dieser Diagnose und Kampfansage lässt sich eine praktische Vision herleiten, die alle Willigen vereint. Wegen seiner Linksideologie und Wahlen im November scheute Obama offene Worte. Einst setzte er auf Islamisten als „legale Opposition“ in Mittelost, schloss Muslimbrüder dort ein, zumal um sich der Autokraten zu entledigen. Als Islamisten sich am Nil unfähig zum Regieren zeigten, gab er sich träge, neue Umstände anzunehmen. Er setzte sich noch nach dem Sturz Muhammad Mursis für diesen ein. Den neuen Machthaber Abd al-Fattah as-Sisi gängelte er durch den Entzug von Hilfe - und trieb ihn Putin zu. Dabei war dieser Ägypter der Mutigste, der sich zuerst voll gegen Islamisten durchsetzte, obzwar über ihm jetzt „Autokratie oder Demokratie“ hängt. Wie Obama agierte Außenministerin Hillary R. Clinton, die nun Jihadismus entdeckte. Sie warf ihre islamistischen Ballaste über Bord. Doch bremsen diese noch lange ihr Schifflein in den mittelöstlichen Schleppnetzen.

Heimkehrer

Nach neun Jahren am Staatsruder wird sich Angela Merkel dazu erklären, was ihr Kollege Cameron und sein Vorgänger Tony Blair Ideologie des Islamismus oder des islamistischen Extremismus nennen. Sie hat zwar Erfolge in Deutschland zu verbuchen, jedoch sich in dieser Außen- und Innenpolitik nicht hervorgetan. Laut Hans-Georg Maaßen kämpfen über 400 Deutsche im Islamstaat. Dieser Chef des Verfassungsschutzes erinnerte am 12. August daran, dass sie leicht mit Personalausweis über die Türkei nach Syrien gelangen, und daran, dass der Bonner Hauptbahnhof im Dezember nur knapp einem schweren Terroranschlag entging (Bahnsteigbombe). Im Juni habe ein Syrienheimkehrer die Brüsseler Synagoge mit vierfacher Todesfolge attackiert. Kanzlerin Merkel sollte mit Cameron gemeinsam wirken.

Indes Putin Osteuropas Grenzen nach 1945 verändert, tut dies „Kalif Ibrahim“ mit Grenzen in Mittelost nach 1918. Beide hebeln die Versailler und Potsdamer Nachkriegsordnung aus. „Nationen der Kreuzzügler und Araberherrscher“, verkündete das Englische IS-Magazin, hätten durch „Teile und Herrsche“ Mittelost aufgeteilt, nur um zu verhindern, dass sich die Muslime unter einem Kalif vereinten, der das Banner der Wahrheit trage. Diese Revision vermarkten sie sehr geschickt nach allen Regeln der modernen Medienkunst. „Ihr könnt Euch nicht vorstellen“, tönt ein Islamist im Web im britischen Akzent aus Syrien, „wie viel Spaß wir hier alle haben.“ Jeder darf dann im IS-Jahresbericht die Militärerfolge erkunden. Vereinen sich westliche Führer in der Megakrise um Cameron, Obama und Merkel, wird der durch IS gesuchte „Einbruch staatlicher Kartenhäuser“ ausbleiben. Tun sie dies nicht oder zu zögerlich, werden auch die Bürger in Demokratien auf Dekaden ihre einst schwer erfochtene Aufklärung neu erringen und bei sich nicht nur „no-go zones“ befreien müssen.

<emphasize>Wolfgang G. Schwanitz</emphasize>


Schlagworte: #Cameron #Merkel #Putin #Obama

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