(explizit.net) Wer auf das Vorjahr in Amerika, Mittelost und Europa zurückblickt, mag erahnen, was in diesem weltpolitischen Dreieck ansteht. In „Amitteuro“ tobt viel Krieg. Höchste Zeit, das zu stoppen – laut Papst Franziskus in seiner Neujahresbotschaft am Mittwoch. Im Vatikan meinte er vor Tausenden auf dem St. Petersplatz am Weltfriedenstag, jeder bemühe sich, mit eine wahrhaft gerechte und fürsorgende Gesellschaft zu erbauen. Endlich folgen für die Christen in Mittelost konkrete Taten.
Nächsten Montag tagt die Päpstliche Akademie dazu, wie man in Syrien Waffenruhe erzielen und der Christenverfolgung begegnen kann. Wohl treten Tony Blair aus London und Muhammad al-Baradai aus Kairo auf, zumal am 22. Januar der Genfer Dialog zwischen Damaskus und seinen Oppositionellen ansteht. Könnte der Papst nicht viel mehr seiner Potenziale auf diese Not in Mittelost richten?
In Amerika verfolgt das der neue Führer der Katholischen Bischofskonferenz. Erzbischof Joseph Kurtz aus Louisville sah wohl, wie eng die drei Regionen zusammenrücken. Nicht nur durch Reformansätze des Papstes, sondern auch durch den Terroranschlag der Brüder Djauhar und Tamerlan Zarnajew auf den Bostoner Marathon Mitte April. Wieder zeigten sich Behörden so überrumpelt und hilflos wie die bei den jüngsten Bombenanschlägen im Vorfeld der Olympischen Spiele in Russland. Beidesmal werden die Tschetschenienzwiste fernab von Islamisten ausgetragen, die durch ihre Bomben auf Zivilisten Aufmerksamkeit erheischen. Mehr noch: Sie zwingen allen harte Vorsorgelasten und engere Freiheiten auf.
Globalität
Die sich mithin wandelnden Demokratien reagieren so verschieden. Ihr größtes Problem besteht wohl darin, global die Natur dieser Konflikte, Gegner und Alliierten zu erkennen. Präsident Obama sagte am 23. Mai, keine langfristige Antiterror- oder Antiextremismus-Strategie zu haben, dazu einer Debatte zu bedürfen. Die Riesenlücke, die eine positivere Globalsicht füllen mag, verführte die Administration dazu, hinter Alliierten und Partnern die Feinde zu suchen. Wie anders kann man das gigantische Spionageprogramm deuten, das nicht nur alle Amerikaner, sondern auch Verbündete in über 60 Ländern erfasst hat?
Zum anderen reflektiert dies das Niveau der Globalität. Wenn ein Programm Attentate verhindert, durch Zivilisten kontrolliert und stark reduziert würde, wäre es akzeptabler. Aber solche Beweise blieb die Agentur den Bürgern schuldig. Ohne Edward J. Snowdens Enthüllungen seit Mai würden alle dazu im Dunkeln tappen. Die Agentur verstieß seit 2001 gegen Gesetze, was 46 Empfehlungen einer Präsidialkommission beheben sollen.
Atomstreit
Doch der Vertrauensverlust in die älteste demokratische Republik bezog sich gleichwohl auf Washingtons Mittelostpolitik. Die gebotene Gemeinschaft mit Israels Demokratie zerbrach. Premier Netanjahu, dessen Handy wie das von Kanzlerin Merkel abgehört war, wandte sich offen gegen den Genfer Atompakt mit Iran vom 24. November. Er erlaube dem Regime die weitere Anreicherung. Die läuft laut Teheran bald auf höheren Touren. Irans Aufsichtsrat für die Nukleargespräche verstärkten gerade zwei Hardliner. Nicht wenige Bürger, auch in den 5+1-Paktstaaten, sehen sich nunmehr getäuscht. Und jener angeblich so moderate Präsident Hasan Ruhani steht weiter einem extremen Regime vor.
Mittelost
Dies zeigt auch, wie Libanons Hizballah Syriens Krieg vertieft und ausweitet. Nachdem Obama am 31. August den Kongress um das Ja zum Schlag gegen das syrische Regime bat, das chemische Waffen einsetzte, aber London ausstieg und das Nein des Kongress sicher war, wandte er sich Wladimir W. Putin zu. Sie bejahten, im dreijährigen Krieg Syriens C-Waffen bis Mitte 2014 zu beseitigen. Zwar sind bisher Termine verstrichen. Doch ist das US-Schiff „Cape Ray“ bereit, in drei Monaten 700 Tonnen Todeschemie auf See zu beseitigen. Aber es ist in Gefechten eine Gefahr, diese Waffen heraus zu bringen.
Zudem änderte sich das Kräfteverhältnis: die Hizballah kämpft in Syrien für al-Asads Regime und operiert mit Waffen aus Teheran. Am Sonntag erklärte Außenminister John Kerry in Jerusalem, Iran könne bei der Genfer Syrientagung eine Rolle zuwachsen. Die wurde bislang ausgeklammert, da Teheran nicht das Tagungsziel bejahte: die Wege zur Übergabe der Macht von Präsident Bashshar al-Asad auf eine Übergangsregierung der Opposition. Diese zeigt sich aber zersplitterter denn je. In Syrien und Irak expandieren al-Qaidatrupps, die erstmals in der Anbarprovinz Städte wie Falluja und Ramadi eroberten.
Ihnen stehen Sunnikämpfer aus Ägypten, Libyen, Tunesien und Saudi-Arabien bei. Auf der anderen Seite schießen Schiiten aus Golfstaaten wie Bahrain und Libanons Hizballah. Beiderseits greifen auch Jihadis aus Afrika und Europa ein. So gewinnen alte Zwiste der Islamsekten Vorrang, verstärkt durch regionale Widerparte wie Saudi-Arabien und Iran. Teheran bedroht weiterhin Israels Rücken, auf das 100.000 Raketen der Hizballah zeigen.
Abgesehen vom fraglichen Iranpakt, gerät das zweite Projekt in der Region nicht minder unsicher: ein israelisch-palästinensischer Friedenspakt. Nach fünf Monaten, 20 offiziellen Gesprächen und zehn Pendelreisen John Kerrys fehlen konkrete Resultate. Das Einzige, was weiterlief, war die Entlassung von Gefangenen in Israel – 104 in neun Monaten – und der Siedlungsstreit. Viel ist offen: Grenzen, Jerusalem, Flüchtlinge und Demilitarisierung.
Europa
Indes Amerika als zum Eingreifen unwillige Macht erscheint, bleibt Europas Beitrag sehr bescheiden. Auch durch Sudan wird es tiefer durch Mittelost berührt, worauf Minoritäten noch stärker reagieren. Flüchtlinge und Integration wird nicht genug behandelt. Teile von Islamisten radikalisieren sich weiter. Darauf reagieren Marine Le Pen in Frankreich und Geert Wilders in den Niederlanden. Dies wird sich sicherlich bei den Eurowahlen im Mai zeigen. Sie haben Chancen, im Brüssler Parlament unter 28 Teilnehmern mitzuregieren. Vielleicht besetzen sie über ein Zehntel der 751 Sitze oder viel mehr, blickt man nur auf die ähnlichen Bewegungen in Italien, Schweden, Österreich oder Belgien selbst. Manche eurokratische Entfremdungen und Überziehungen können dann zur Disposition stehen.
Weltpolitisch kündigt sich in „Amitteuro“ ein enormer Wandel an. Amerika zieht sich in Mittelost heraus, auch in Afghanistan. Was folgt, zeigt zur Zeit Irak. Ein Machtvakuum, ob gewollt oder nicht, öffnet Amerikas Opponenten wie dem Kreml, Bejing, Teheran und den Islamisten die Räume. Europa spührt es schon. Washingtons Kurs, der Atompakt mit Iran und Israels Friedenssuche, fallen bislang sehr riskant aus. Im Westen fehlen resolute Bürger: Amerika gibt sich erschöpft, Europa zeigt sich desolat, 2014 kennt schon zu viele Kriege und die Abfuhr für die Islamisten am Nil droht in deren Gewalttaktik zu verfallen.
<emphasize>Wolfgang G. Schwanitz</emphasize>
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