Außenministerium Kiew, Foto: explizit.net

Ukraine muss Russland Anleihe zurückzahlen

(explizit.net) Die Ukraine weigert sich seit Ende 2015 Anleihen im Wert von 3 MRD Dollar zu bedienen, die in 2013 von Russland erworben wurden. Die Ukraine stellte Gegenrechnungen für den Krieg im Donbass und für die Annexion Krim dagegen. Diese Woche hat ein Gericht in London, der High Court, die Ukraine in einem Vorentscheid zur Rückzahlung der nach englischem Recht konzipierten Anleihe verurteilt. Die Ukraine widerspricht dem Urteil und will weiter nicht zahlen. Sie wird sich trotz der schwierigen Lage, in der sie sich befindet, mittel oder langfristig keinen Gefallen tun, die Regeln der Finanzindustrie mit der des Krieges zu vermischen, wie jetzt geschehen. Vertragstreue in der Finanzwirtschaft ist für das Wohlergehen einer Nation entscheidend.

Der Ausfall der Rückzahlung des Bonds und ein Schuldenschnitt

Die Regierung Russlands erwarb in 2013 große Teile von kurzfristigen ukrainischen Staatsanleihen, auch um die damalige Regierung Janukowytsch zu entlasten. Die Ukraine wurde spätestens in 2015 zahlungsunfähig und konnte die Staatsanleihen nicht mehr bedienen. Mit westlichen Investoren, die die Anleihe hielten und auch mit dem Internationalen Währungsfond IMF einigte man sich 2015 auf einen Schuldenschnitt für Anleihen im Umfang von 15 Mrd Dollar. Russland beteilige sich nicht an dem Schuldenschnitt und forderte die Rückzahlung bei Fälligkeit. Die Ukraine verweigerte 2015 die Rückzahlung der Anleihe. Sie stellten eine Gegenrechnung für die Besetzung der Krim auf. Russland verklagte die Ukraine zur Bedienung der Anleihe.

Das Urteil des Londoner Gerichts  entmischt Politik und Finanzrecht

Die Anleihe war nach englischem Recht begeben worden. Deswegen wurde die Klage Russlands auf Rückzahlung in England verhandelt. Am 29.3 verkündete der High Court in London sein Urteil (in Englisch) in einem Vorentscheid. Richter William Blair verwarf alle Argumente der Ukraine und empfahl keine Gerichtsverhandlung, da die Sache eindeutig sei. Gleichwohl gab er der Ukraine das Recht auf Berufung. Ihn störte die Vermischung zwischen Politik und Krieg auf der einen Seite und dem Finanzrecht auf der anderen Seite. 

Die Ukraine gerät in neue Abhängigkeiten

Die Entscheidung des Londoner Gerichts stützt sich auf klare Regeln für Finanzprodukte, wenn sie nach englischem Recht begeben werden. Danach hat die Ukraine diese Regeln gebrochen. Die Ukraine versucht, diese Frage, die eigentlich eine der Finanzregeln ist, in die der Politik, also die des nach Krieg und Frieden zu verlagern. 
Das Verhalten der Ukraine, also das Nichtzahlen an Russland wird im Blick auf den Donbass verständlich. Trotzdem ist dieses Vorgehen ausgesprochen unklug. Finanzregeln waren in der Geschichte fast immer stabiler und verlässlicher als Regierungsformen. Dafür gibt es viele Beispiele: Die Dissertation Von Nell-Breuning zeigt das strenge Ethos am Börsenparkett, eine Versicherung wie die Allianz hat ihre Policen in Deutschland erfüllt, trotz dessen äußerst wechselseitigen Geschehen und generell ist das Privatrecht viel stabiler als das Strafrecht beim Wechsel der politischen Rahmenbedingungen. 
Die Gesellschaft oder der Staat, der Finanzregeln nicht beachtet, verliert damit auch die Vorteile des Finanzmarktes. Eine solche ist, sich zu sehr günstigen Bedingungen – viel günstiger als Privatpersonen – Geld leihen zu können. Die Ukraine gerät damit immer mehr in die Abhängigkeit der EU, des Weltwährungsfonds u.a. Auch wenn man die EU z.B. als Verbündeten sieht, so zeigt ein Blick nach Griechenland, wie nachhaltig schwierig so ein Leben in „Vormundschaft“ ist. Vertragstreue in der Finanzwirtschaft ist für das Wohlergehen einer Nation entscheidend.


Kategorie: Wirtschaft

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